Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin,
sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste des NRW Landtags.

Die Fraktion der SPD beantragt zu Beginn des Wintersemesters 2019/2020 in NRW eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema, dass die Landesregierung mehr für bezahlbaren studentischen Wohntraum tun müsse und fordert eine Darlegung, wie die Wohnsituation der Studierenden in unserem Bundesland zukünftig verbessert werden könne.

Mein Fraktionskollege Bernd Petelkau hat mit seinen Ausführungen (natürlich zu Recht) darauf hingewiesen, dass der Vorwurf der SPD-Fraktion, die NRW-Koalition handele auf dem Gebiet des studentischen Wohnraums nur unzureichend, weder angebracht noch sachlich richtig ist!
Unterlegt hat er dies mit sehr konkreten Beispielen aus seiner Heimatstadt Köln.

Viel mehr ist in diesem hohen Hause die Frage zu stellen, warum wir in NRW derart sanierungsbedürftige Studierendenwohn-heime haben? Das sind Ihre Hinterlassenschaften, Ihre Altlasten.
Selbstverständlich braucht NRW bestmögliche Rahmenbedingungen für die Bereiche Aus- und Weiterbildung, Studium, Forschung und Lehre. Dazu gehören zweifelsohne und unbedingt ein ausreichendes Angebot an bezahlbaren (preisgebundenen) und attraktivem – auch studentischen – Wohnraum! 

NRW hat eine vielfältige Hochschullandschaft! Diese umfasst 73 Studienorte der Hochschulen und Einrichtungen, an denen staatlich anerkannte Hochschulabschlüsse erworben werden können. Diese Zahl verdeutlicht zugleich, von welcher Tragweite die Frage des studentischen Wohnens ist.

Die aktuellen NRW-weiten Studierendenzahlen demonstrieren auf eindrucksvolle Weise, dass die Hochschulen eine sehr erfolgreiche Arbeit leisten! Mit steigender Beliebtheit, und das ist unsere gemeinsame Herausforderung, muss das Angebot an bezahlbaren studentischen Wohnraum entsprechend steigen. Gerade angesichts der angespannten Wohnungsmärkte. Vor allem in den großen Universitätsstädten benötigen wir mehr, günstigeren und attraktiven Wohnraum. Das sind allseits bekannte Fakten.

Aber finden diese studentischen Bedürfnisse auch bislang in den örtlichen Diskussionen der Universitäten statt, wenn hier der Campusgedanke gelebt werden soll? Werden, und wenn ja wie, die Studierendenwerke hier beteiligt? Ist es die dauerhafte Aufgabe des Landes alle Beteiligten an „runde“ Tische zu holen? Oder wie verändern wir die örtlich unterschiedlichen Gepflogenheiten?

Die hohen Wohnkosten stellen eine große Belastung für die Studierenden in NRW dar und die zur Verfügung stehenden rund 40.000 Wohnheimplätze der Studierendenwerke - ergänzt durch Angebote von privaten Anbietern, mit und ohne öffentliche Förderung - decken nicht annähernd die Nachfrage.

Was sind unsere Hauptprobleme? Einzig fehlende Finanzmittel oder nicht vielmehr fehlende Grundstücke, davon galoppierende Bauland- und Baupreise, fehlende Ressourcen der Baufirmen, massive Bürgerproteste bei konkreten Bauprojekten oder fehlende Abstimmungsprozesse?

Es sind komplexe Fragen und Zusammenhänge, die sich nicht einzig durch dreistellige Millionenbeträge lösen lassen! Aber so macht man das offensichtlich als Opposition.

Ihre Mentalität scheint zu sein - mit nicht vorhandenem Geld -  alle Probleme lösen zu wollen und wer die Rechnung zahlt ist Ihnen egal!

Sie wollen einfach alle finanziellen Probleme in NRW „Vergemeinschaften“ und übersehen dabei, dass die Aufsummierung der zu tragenden Lasten sodann ebenso zu ungerechten und auch für den Einzelnen nicht akzeptablen Mehrbelastungen führen.

Wer zahlt die Quittung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Eine solche Herangehensweise ist verantwortungslos!

Wir beschäftigen uns lieber kontinuierlich und nachhaltig mit konkreten Problemlösungen. Die NRW-Koalition befasst sich mit den Themen Bauen und Wohnen eben nicht erst seit heute! Diese Themen stehen seit der Regierungsübernahme durch die NRW-Koalition auf der politischen Agenda. Und zwar ganz weit oben.

Auch der von Ihnen angesprochene (massive) Instandhaltungs- und Sanierungsstau (der von den Studierendenwerken im dreistelligen Millionen Euro Bereich vermutet wird) ist eben leider kein Phänomen, dass von heute auf morgen aufgetreten ist.

Die Vorgängerregierungen hatten in ihrer Regierungszeit alle Möglichkeiten die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Situation beim studentischen Wohnraum nicht derart angespannt ist. Jetzt, wo Sie diese Verantwortung nicht mehr tragen, fordern Sie die unverzügliche Beseitigung aller Probleme. Die Zusage und (ungeprüfte) Bereitstellung von Sanierungsmitteln und finanzielle Zusagen für den Bau neuer Studentenwohnheime?!

Wir haben mit unserem Antrag „Studentisches Wohnen für die Zukunft in Nordrhein-Westfalen stärken und Perspektiven entwickeln“ im Januar dieses Jahres Lösungsansätze entwickelt, die wichtige Perspektiven für Studierende, Studierendenwerke, Kommunen und Investoren enthalten!

Im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung stehen für den studentischen Wohnraum von 2018 bis 2022 jährlich 50 Mio. Euro zur Verfügung. Kein gutes Projekt muss wegen Geldmangels scheitern.

Die Studierendenwerke finanzieren sich aus drei Säulen:

• Sozialbeiträgen der Studierenden,
• Umsätzen aus der Hochschulgastronomie
• einem Landeszuschuss in Höhe von rund 10%.

Für ihre laufenden Kosten stehen den Studierendenwerken jährlich rund 45 Mio. Euro zur Verfügung, ab dem Haushaltsjahr 2021 etwa 10% mehr, also rund 49 Mio. Euro (vgl. MFP HH-Entwurf 2020, Kapitel 06 027, Titel 684 70). Zudem wurden die Mittel für die BAföG-Bearbeitung erhöht: Für diese Aufgabe steht den Studierendenwerken seit 2018 ebenso 10% mehr zur Verfügung (22,2 Mio., 2,5 Mio. Euro mehr als 2017).

Die finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke wird zudem im Zusammenhang mit der Erhaltung, Sanierung und Modernisierung für studentischen Wohnraum aktuell überprüft.

Mit den Studierendenwerken stehen wir in einem intensiven Dialog. Aus unseren eigenen Gesprächen mit den Studierendenwerken, aber auch aus den Rückmeldungen zu den stattgefundenen „Runden Tische Studentisches Wohnen befördern - Grundstücke mobilisieren - Partnerschaften organisieren“ wissen wir, dass die Bedarfe sowie die Möglichkeiten vor Ort sehr unterschiedlich sind.

Deswegen fließen bereits seit dem Haushaltsjahr 2016 – und da lobe ich ausdrücklich das Engagement auch der Vorgängerregierung – zirka 40 Mio. Euro aus dem Hochschulpakt gezielt in die besonders stark sanierungs- und modernisierungsbedürftigen Wohnheime der Studierenden-werke Paderborn und Münster, Essen/Duisburg sowie Bonn. Konkret bedeutet das: 40% der Gesamtbaukosten erhalten die betreffenden Studierendenwerke in Form einer Zuwendung vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft; 60 % der Kosten müssen aus Eigenmitteln oder über Darlehen gedeckt werden.

Wir prüfen die Möglichkeit der Aktivierung von zusätzlichen Baugrundstücken vor Ort. Das Stichwort lautet hier „Landesinitiative Bau. Land. Leben“ sowie eine verbilligte (!) Abgabe landeseigener Grundstücke und Gebäude bei Geeignetheit für studentisches Wohnen.

Sie werfen uns Untätigkeit vor? Dieser Vorwurf fällt einzig auf Sie selbst zurück!

Erkennen Sie bitte diese Fakten an und ziehen Sie mit uns an einem Strang. Für mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum in NRW.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!