Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wenn es um unsere Städte und Gemeinden geht, dann verfolgen wir alle in diesem Hause, ähnliche Ziele: wir möchten sie klimafreundlich, sozial gerecht aber vor allem lebenswert gestaltet und somit fit für die Zukunft machen.

Wir alle wollen die Energiewende weiter vorantreiben, Gebäude effizienter machen, Quartiere beleben und unsere Kommunen stärken. Wenn man sich aber den Antrag der SPD ansieht, vermittelt dieser den Eindruck, es wäre hier wenig geschehen.
Als gäbe es in Nordrhein-Westfalen keine Förderung für energetische Sanierungen, keine Programme für nachhaltige Quartiersentwicklung, und auch gar keine Unterstützung für Kommunen.

Wir haben bereits heute auf Bundes- und Landesebene eine ganze Reihe starker, gut ausgestatteter Förderprogramme, die genau das leisten, was Sie in ihrem Antrag fordern – und das nicht mit 25 Millionen Euro, sondern mit Milliardenvolumen.

Das KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung“, welches Sie in Ihrem Antrag aufgreifen, gibt es nunmehr seit mehr als einem Jahrzehnt. Eine Förderung die ursprünglich im Bund aus dem Energiekonzept von 2010 unter „schwarz-gelb“ entstand, dann 2011 initiiert wurde und durch das seither über 2.800 Förderzusagen für Konzepte und Sanierungsmanagements erteilt, sowie fast 600 zinsverbilligte Förderkredite bewilligt wurden, zumindest bis November 2023.

Ich möchte nämlich gern daran erinnern, dass der Förderstopp unter Olaf Scholz und der Ampelkoalition erfolgte. Verhängt wurde dieser vom Bundesverfassungsgericht aufgrund der unrechtmäßigen Umwidmung von Rücklagen aus Corona-Hilfen zu Mitteln für den Klimaschutz.
Der Bund hat nun unter Friedrich Merz eine ordnungsgemäße Reaktivierung in die Wege geleitet. Im Haushalt sind nun im Bereich des Klima- und Transformationsfonds jährlich rd. 75 Millionen Euro für die energetische Stadtsanierung vorgesehen.

Zusätzlich bietet der Bund eine Reihe weiterer Fördermöglich-keiten, wie z.B. die auf das Kabinett „Merkel I“ zurückzu-führende „Nationale Klimaschutzinitiative“, über die kommunale Klimaschutzkonzepte, Klimaschutzmanagerinnen und -manager und konkrete Klimaschutzmaßnahmen gefördert werden.

Aber auch unser Land, Nordrhein-Westfalen, hat längst starke Programme in Zusammenarbeit mit dem Bund geschaffen. So können wir auch bei geringerem Einsatz von Landesmitteln eine besondere Hebelwirkung erreichen.

Nichtsdestotrotz verfolgen wir aber natürlich auch eigene Wege mit landeseigenen Förderprogrammen, besonders unter der Federführung unserer Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Ina Scharrenbach.

Ich möchte hier drei zentrale Säulen nennen:
Die Wohnraumförderung, die Förderung energieeffizienter öffentlicher Gebäude und die Städtebauförderung.

Die öffentliche Wohnraumförderung des Landes NRW ist eines der größten Landesprogramme überhaupt:

Im Jahr 2023 allein wurden 2,3 Milliarden Euro an Fördermitteln bewilligt – für über 12.000 Wohneinheiten, davon knapp 7.000 im Mietwohnungsneubau. Letztes Jahr sind weitere 293 Millionen Euro für Eigentumsmaßnahmen und 351 Millionen Euro für Modernisierungen eingeplant gewesen – darunter viele energetische Sanierungen. Seit 2018 haben wir mehr als 1,25 Milliarden Euro in die Sanierung von Wohnbeständen investiert und konnten über die Modernisierungsoffensive+ über 50 Wohnquartiere in ganz Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig machen und bis 2027 stellt die Landesregierung rd. 10,5 Milliarden Euro bereit. NRW ist somit nicht nur „the place to be“, sondern auch, um es mit den Worten unserer Ministerin zu sagen, „the place to bau“.

In ganz NRW entstehen somit kontinuierlich bezahlbare, barrierefreie und zugleich energieeffiziente Wohnungen. Das ist gelebte soziale und ökologische Verantwortung.

An zweiter Stelle möchte ich das Programm „Energieeffiziente öffentliche Gebäude“ nennen - Hier unterstützt das Land Kommunen gezielt bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas, Rathäusern, Sporthallen oder Schwimmbädern.

Förderfähig sind Dämmung, Fenster, Türen, Heizung, Lüftung und Beleuchtung – also genau das, was den Energieverbrauch drastisch senkt. Insgesamt stehen dafür rd. 200 Millionen Euro aus Landes- und EU-Mitteln bereit.

Mit der Initiative „Prima. Klima. Wohnen.“ geben wir Fachverbänden und Institutionen, z.B. kommunale Fachleute aus der Stadtentwicklung oder dem Sanierungs- und Klimaschutzmanagements, oder Akteurinnen und Akteure aus Unternehmen der Energie- und Wohnungswirtschaft die richtigen Tools an die Hand zur effektiven Reduzierung von CO2-Emissionen beim Bauen, Wohnen und in der Stadtentwicklung.

Damit es nicht nur bei der Theorie bleibt greift das Projekt „Prima. Klima. Ruhrmetropole“ genau da, wo CO2-Reduktion am meisten gebraucht wird - in den Stadtvierteln des größten Ballungsraums der Bundesrepublik: dem Ruhrgebiet. Hier Leben über 5 Millionen Menschen in über 50 Städten und genau hier ist ein interkommunales Projekt für experimentelle und innovative Energiequartiere in 8 Städten gestartet. [Bottrop, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Lünen, Oberhausen, Xanten.]

Wer behauptet, es gebe keine, oder eklatant zu wenig Unterstützung für energetische Erneuerung, und es bedürfe weiterer Förderprogramme, der hat sich mit der bestehenden Förderlandschaft schlicht nicht intensiv genug beschäftigt.

Die dritte und letzte Säule: die Städtebauförderung. Sie ist das Herzstück einer nachhaltigen Stadt- und Quartierspolitik in unserem Land. Für das Jahr 2025 stehen 302 Millionen Euro für 133 Projekte in Städten und Gemeinden in ganz NRW bereit.

Diese Mittel fließen in Programme wie „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ oder der Initiative aus NRW „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ der Fortsetzung des „Sofortprogramm Innenstadt“.  All das sind Programme die Ortskerne beleben, Brachflächen reaktivieren, Grünräume schaffen und Klimaanpassungsmaßnahmen umsetzen.

Ein Beispiel: Im Programm „Wohnviertel im Wandel“ fördert das Land die Aufwertung von Stadtteilen, die Stärkung des Zusammenhalts und die Anpassung an den Klimawandel.

Genau das, was die SPD jetzt noch einmal extra fordern will – aber wir machen es bereits.

Zum Beispiel mit dem „Masterplan Innere Stadt 2.0“ in meiner Heimatstadt Bonn. Da wurden wir mit 8 Millionen Euro gefördert, um die Rheinuferpromenade noch schöner zu gestalten als Raum zur Erholung mit Gastro-Angeboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was will der SPD-Antrag eigentlich erreichen?

Ein neues Programm mit 25 Millionen Euro jährlich – das mag zunächst gut klingen, aber in der Realität schafft es keine neuen Inhalte – nein – es entstehen sogar Doppelstrukturen. Es erzeugt mehr Bürokratie, mehr Verwaltung, mehr Aufwand – bei gleichzeitig recht überschaubarer Wirkung.

Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lehnen wir Ihren Antrag heute ab.
Ich habe meine Rede mit der Aussage begonnen, dass wir unsere Städte, klimafreundlich, sozial gerecht aber vor allem lebenswert gestalten und somit fit für die Zukunft machen wollen.

Und genau mit diesem Stichwort „lebenswerte Städte, die fit für die Zukunft sind“ möchte ich gerne zum nächsten Kapitel in meinem Leben überleiten.

Ich stehe heute hier – besonders dankbar und auch ein wenig wehmütig. Nach acht Jahren im Landtag von Nordrhein-Westfalen heißt es für mich Abschied nehmen. Acht Jahre geprägt von intensivem Einsatz, konstruktiven Debatten und der besonderen Ehre, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis auf Landesebene vertreten zu dürfen.

Ich blicke dankbar zurück auf fast zwei Legislaturperioden und acht Jahre politische Arbeit, die uns teils vor besondere Herausforderungen gestellt hat: auch wenn es sich inzwischen anfühlt, als wäre Sie aus einem längst vergangenen Jahrzehnt… die Corona-Pandemie und die notwendig gewordenen einschneidenden Maßnahmen, die sie mit sich brachte.
Dabei gerieten das öffentliche Leben und auch die Dinge, die mir so am Herzen liegen, das Ehrenamt und das Brauchtum, zunächst in Stillstand. Mit dem „Sonderprogramm Heimat, Tradition und Brauchtum“ haben wir jedoch unsere Vereine durch die Pandemie geführt und sie so vor existentiellen Problemen durch die wegfallenden Einnahmen ausgefallener Veranstaltungen bewahrt.

Ein wichtiger Meilenstein für das politische Ehrenamt haben wir mit der gesetzlichen Verankerung digitaler Sitzungsformate für kommunale Gremien in NRW gesetzt. Wir haben Lokalpolitik krisenfest gemacht und zugleich die Möglichkeit für politisches Ehrenamt erleichtert und attraktiver gemacht.

Die finanzielle Entlastung vieler Grundstückseigentümer durch die „Abschaffung der Anliegerbeiträge für den Straßenausbau“ war ein weiterer Meilenstein.

Als Sprecher sowie später als Ausschussvorsitzender für Heimat und Kommunales durfte ich bei genau den Themen mitwirken, die direkt in unsere Kommunen und Städte hineinwirken.

Diesen Sommer haben wir einen weiteren Meilenstein erreicht, indem wir die Altschuldenlösung verabschiedet haben. Wir sind in NRW in Vorleistung gegangen und der Bund wird nun unter CDU/SPD Führung endlich nachziehen. Ich könnte an dieser Stelle noch viele weitere Erfolge aufzählen…

Zum Ende des Monats werde ich mein Landtagsmandat niederlegen und mein neues Amt als Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn antreten. Ich freue mich meiner Heimatstadt nun noch direkter dienen zu dürfen und, wie zu Beginn meiner Rede erwähnt, Bonn noch lebenswerter und zukunftssicherer zu machen.

Abschied nehmen heißt für mich nicht Aufhören, sondern Verantwortung in neuer Form übernehmen. Ich danke Ihnen und Euch allen für die konstruktive Zusammenarbeit, das Vertrauen und die Impulse, die mich in den letzten acht Jahren begleitet haben. Ich verlasse dieses Parlament mit Stolz, Tatkraft und voller Vorfreude auf die Aufgaben, die vor mir liegen. Ein Teil meines Rüstzeuges habe ich hier erworben.

Ich nehme wertvolle Erfahrungen und menschliche Bindungen über alle Parteigrenzen hinweg mit in meine neue Aufgabe und dafür sage ich von Herzen: Herzlichen Dank!