Guido Déus zu TOP 5 "Mehr Zukunft für den stationären Einzelhandel schaffen – Innenstädte als zentrale Wirtschafts- und Lebensräume neu beleben."

09.10.2024

Sehr geehrter Herr Präsident / Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Auf Kommunal.de wird die Frage gestellt, „Ist das Innenstadt oder kann das weg?“. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert in einem Positionspapier „Stoppt den Niedergang unserer Innenstädte“. Und „Werden die Innenstädte zu Geisterstädten?“, so titelt der „Stern“ am 23.4.2024.

Unabhängig davon, wie zugespitzt die Anmerkungen zum Thema Innenstädte und stationärer Einzelhandel ausfallen: Sie thematisieren unisono, dass unsere Innenstädte einem vehementen Struktur- sowie Imagewandel unterliegen.
Verlassene Ladengeschäfte oder leerstehende Ladenzeilen, sinkende Kundenfrequenzen, drastische Umsatzeinbrüche, ein unattraktiver werdendes Warenangebot, Probleme bei Sauberkeit und Sicherheit(sempfinden) - prägen das Straßenbild vieler Innenstädte in NRW.
Die Diskussion um die Aufrechterhaltung der verkehrlichen Erreichbarkeit der Innenstädte, von Klima-Resilienz und Klimaanpassung, von der Stärkung der Aufenthalts- und Verweilqualität sind kommunal allgegenwärtig. Das kenne ich auch aus Bonn.
Diese seit Jahren sichtbare Entwicklung unserer Innenstädte und Stadtbezirkszentren sind nicht monokausal erklärbar. Die Gründe sind vielmehr komplex.
Die Corona-Pandemie war ein Katalysator für die zunehmende Digitalisierung im Einzelhandel und ein geändertes Einkaufs¬verhalten. Die hohe Inflation infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise in Deutschland, hat den Strukturwandel im

stationären Einzelhandel sowie das Konsumverhalten stark beeinflusst.
Mehr als zwei Drittel der Konsumenten „shoppen“ mittlerweile online. Sie nutzen ihre Wahlfreiheit bewusst und wählen zwischen Online-Shopping und dem Einkauf beim stationären Einzelhandel in unseren Innenstädten.
Die Bestandsaufnahme des vorliegenden Antrags ist somit richtig, so wie es die gemeinsamen Anträge der Fraktionen von CDU und FDP zur Thematik bereits in der vergangenen Wahlperiode waren.
Reines Shopping lockt immer weniger Menschen in die Innen-städte. Und der innerstädtischen Gastronomie, die bislang ein erheblicher Frequenzbringer für die Innenstädte war, wird von der FDP, in Person von Bundesfinanzminister Christian Lindner, mit steigenden Mehrwertsteuern das Leben schwer gemacht! Zudem zwingt der Fachkräftemangel Gastronomen zu immer mehr Schildern an der Türe „Heute geschlossen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir werden Ihren Antrag im Wirtschafts- wie im Kommunalausschuss gemeinsam beraten und ich bin gespannt, wie sie zu diesen Themen oder auch zum Thema Sonntagsöffnungen – Stichwort erneute

Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes - argumentieren werden!
Es hat sich erkennbar ein neues Verständnis vom Einkauf in den Innenstädten entwickelt. Zusätzlich ist die Erwartungs-haltung verändert. Die Menschen kommen in die Innenstädte, um etwas zu erleben: Festivals, Street-Food, einladende Restaurants und saubere Parkanlagen.
Es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass Stadt- und Stadtteilzentren interessant bleiben oder wieder werden! Dass Geschäfte und rund 750.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze sicher sind und bleiben!
Die schwarz-grüne Koalition hat dieses Ziel fest im Blick.
· Mit der Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ oder dem landeseigenen „Innenstadtfond“ hatte sich bereits die CDU/FDP-Koalition in der letzten Legislaturperiode dieser Aufgabe gestellt.
· In den Jahren Programmjahren 2022 und 2023 wurde im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung unter Ministerin Ina Scharrenbach ein Förderbaustein „Dauerhafte Umnutzung leerstehender

Ladenlokale“ aufgelegt. Damit können die Städte und Gemeinden Umnutzungen von dauerhaft leerstehenden Ladenlokalen in Programmgebieten der Städtebau-förderung gezielt anstoßen. Bis 2026 werden 18 nordrhein-westfälische Kommunen den Förderbaustein in ihren Innenstädten und Zentren umsetzen.
· Mit der Veröffentlichung des Förderprogramms zur Städtebau- und Gemeindeentwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes, bestehend aus den drei Regelprogrammen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für das Jahr 2024, werden insgesamt 204 Projekte mit rund 416,3 Millionen Euro gefördert.
· Das Netzwerk Stadtentwicklung NRW dient dem interkommunalen Erfahrungs- und Wissensaustausch. Hierzu zählen etwa die Organisation von Veranstaltungen zu Aufgaben- und Problemstellungen der Stadtent¬wicklung oder die Vermittlung von Handlungsleitfäden von Expertinnen und Experten an die Mitgliedskommunen.
· Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und
Energie hat zur Bestandsaufnahme eine große Studie
„Zukunft Einkauf“ beauftragt.

Sie sehen, wir arbeiten intensiv an den Rahmenbedingungen, damit NRW-Kommunen zukunftsfähige Stadtlandschaften planen und umsetzen können! Reine Symbolpolitik bringt uns in der Sache jedenfalls nicht voran!
Als jemand, der seit 25 Jahren auch kommunalpolitisch Verantwortung trägt, als Vorsitzender des Wirtschafts-ausschusses meiner Heimatstadt, als Mitglied in beiden hier betroffenen Landtagsausschüsse, lassen sie mich Ihnen versichern, die Schwarz-Grüne Koalition in NRW steht hierbei fest an der Seite unserer Kommunen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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