Guido Déus zur Stärkung des Verbraucherschutzes auf den Post- und Paketdienstleistungsmärkten

08.05.2019
Verbraucherrechte auf dem Postmarkt schärfen – Bundesnetzagentur stärken

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung hat heute einen Entschließungsantrag von CDU und FDP zur Stärkung des Verbraucherschutzes  auf den Post- und Paketdienstleistungsmärkten beschlossen. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Guido Déus:

„Die Verbraucher müssen auf dem Postmarkt besser geschützt werden. Dafür muss der Bundesnetzagentur (BNetzA) gestärkt werden. Sie ist die zuständige Regulierungsbehörde, die den Wettbewerb auf den Post- und Paketdienstleistungsmärkten überwacht und die Einhaltung des Verbraucherschutzes gewährleisten muss. Das gelingt nicht immer. Denn immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren sich bei der Agentur. Daher müssen wir die BNetzA mit einem Bündel an Maßnahmen stärken.

Die organisatorische und personelle Aufstellung der BNetzA sollte hinsichtlich ihrer Schlagkraft überprüft werden. Sollten Hemmnisse bei der Anwendung der bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bestehen, müssen diese gegebenenfalls angepasst werden.

Postdienstleistern soll in Zukunft die Informationspflicht auferlegt werden, die Anzahl und Art der Beschwerdefälle regelmäßig gebietsscharf zu veröffentlichen, um größtmögliche Transparenz zu schaffen. Die Einführung weiterer Transparenz-Instrumente gilt es zu prüfen. Es müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit Post- und Paketdienstleistungsunternehmen nicht in ihren AGBs die Teilnahme an den von der BNetzA initiierten Schlichtungsverfahren ausschließen.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ein Recht auf Nachforschung für Ihre Postsendungen erhalten. Darüber hinaus müssen Rahmenbedingungen für innovative Zustellkonzepte geschaffen werden.“

Autoren