Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Antrag der SPD zeichnet wieder mal ein Zerrbild unseres Landes: Krise überall - und die Lösung soll mehr Staat sein.
Beides trifft nicht zu und überzeugen tut es schon mal so gar nicht.

Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen.
Aber wer jetzt reflexartig nach mehr Regulierung, mehr Auflagen und mehr Eingriffen ruft, der verkennt, was unsere Wirtschaft stark macht - und riskiert am Ende genau die Arbeitsplätze, die er schützen will.

Denn eines ist doch klar: Angesichts der wirtschaftlichen Belastungen in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung längst gehandelt. Sie hat umfangreiche Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht und bestehende Instrumente zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen verstetigt.
Mithilfe von EU-, Bundes- und Landesmitteln flankieren wir aktiv den Strukturwandel und sichern den Industriestandort.

Arbeitsplätze entstehen nicht durch politische Vorgaben, sondern durch Investitionen, Innovation und unternehmerischen Mut.
Und genau hier setzen wir an: Mit gezielter Innovationspolitik für Zukunftsfelder mit Wachstumspotenzial. 

Den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Fonds
für den gerechten Übergang hat der Kollege Hagemeier schon erwähnt. 
1,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Nordrhein-Westfalen, ergänzt durch Landes- und Projektmittel.

Was Unternehmen brauchen, ist Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Freiraum. Ihrer Politik des Misstrauens setzen wir Verantwortung und Partnerschaft entgegen - etwa durch die Einbringung einer praktikablen Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben, die wirtschaftliche Realität und faire Bedingungen zusammenbringt.

Besonders deutlich wird der Unterschied bei Ihrem sogenannten Mobilitäts-Entlastungspaket: Drei Monate Rabatt auf das Deutschlandticket - teuer, ungezielt, mit einem Defizit von über 300 Millionen Euro und ohne nachhaltige Wirkung.
Das ist kein Konzept, das ist ein Strohfeuer!

Und beim Industriestrompreis gilt: Eine Zahl in den Raum zu stellen ist einfach. Sie belastbar umzusetzen, ist die eigentliche Aufgabe.
Wir haben frühzeitig einen solchen Preis gefordert - aber die Umsetzung hängt an europäischen beihilferechtlichen Rahmenbedingungen und liegt maßgeblich beim Bund.

Meine Damen und Herren,
folgendes setzen wir bereits um oder setzen uns zumindest dafür ein:
• die Einrichtung von Arbeitsmarktdrehscheiben durch die Bundesagentur für Arbeit
• die Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ oder
Programme wie „Ausbildungswege NRW“.
• die Meisterprämie und die Abschaffung des Schulgelds für schulische Ausbildungen.
• die kontinuierliche Verbesserung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
• Wir unterstützen Familien durch datenbasierte Politik,
etwa mit dem Familienbericht NRW.

Meine Damen und Herren, wir teilen das Ziel:
Sichere Arbeitsplätze und eine starke Industrie!

Aber wir unterscheiden uns im Ansatz grundlegend.
Wir setzen:
• auf Innovation statt Überregulierung
• auf Investitionen statt Gießkanne und
• auf Zusammenarbeit statt staatlicher Bevormundung.

Nordrhein-Westfalen braucht keinen dirigistischen Staat, sondern einen, der ermöglicht!

Ihr Antrag bleibt laut - aber nicht tragfähig. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit