Mit seiner heutigen letzten Beweisaufnahme in seiner 38. Sitzung nähert sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Kleve seinem absehbaren Ende. Nach drei Jahren parlamentarischer Aufarbeitung und über 150 vernommenen Zeugen hat ein heute vorgestelltes Gutachten ein weiteres Mal bestätigt, dass die Verschwörungstheorien, die um den tragischen Tod des Syrers Amad A. kursierten, eben genau dies sind: Verschwörungstheorien. Vielmehr hat der Ausschuss in seiner Arbeit aufgezeigt, dass in NRW der Rechtsstaat funktioniert, die Wahrheit ans Licht kommt und die Landesregierung die aus rot-grüner Regierungszeit stammenden Versäumnisse in den Bereichen Polizei und Justiz umgehend abgestellt hat. Dazu der Sprecher der CDU-Fraktion im PUA III, Oliver Kehrl:

„Mittlerweile kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass der Tod von Amad A. auf die Verkettung unglücklicher Umstände und individuelle Fehler einzelner Beamter zurückzuführen ist. Jeder Vorwurf der Opposition und jeder Vorwurf eines Komplotts sind inzwischen definitiv widerlegt worden oder in sich zusammengefallen. Auf Antrag des Ausschusses war ein absoluter Experte für Cybersicherheit beauftragt worden, um die Ursachen der Personenverwechselung von Amad A. und das Vorhandensein aller relevanten Daten zu begutachten. Dieses heute vorgestellte Gutachten bestätigt erneut, dass die Thesen einer Verschwörung oder Manipulation Unfug sind und dass alle Datensätze vorhanden sind. Nichts wurde gelöscht oder vertuscht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Verschwörungsmythen hielten sich auch deshalb hartnäckig, weil sie von den SPD und Grünen ständig genährt und befeuert worden waren. Dahinter stand bei der Opposition nie ein Aufklärungswille, sondern nur der Gedanke, das Innen- und Justizministerium mit haltlosen Vorwürfen zu belasten.

Diese Landesregierung mit Innenminister Herbert Reul und Justizminister Peter Biesenbach hat Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung umgehend, entschlossen und zielsicher abgestellt. Zuständigkeiten wurden auf Experten des LKA und des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) übertragen und die Fahndungssysteme für unsere Polizeibeamten handverbessert. Auch im Bereich Justiz sind Versäumnisse der Vorgängerregierung umgehend abgestellt worden. Weil organisatorische Maßnahmen, Anweisungen und Erlässe zielgenau und entschlossen ergriffen worden sind, wären tragische Ereignisse wie der Tod von Amad A. heute in Nordrhein-Westfalen so nicht mehr möglich.“