Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

die Zukunftskoalition von CDU und Grünen arbeitet kontinuierlich an der Verwirklichung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die dazu geeignet sind, den Schutz von Frauen und Männern vor Gewalt zu verwirklichen.

Dies gilt gerade jetzt - in gesellschaftlich unruhigen und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten.

Das haben wir jüngst auch noch einmal im Zuge der Sondersitzung des Hohen Hauses betont und dargelegt.

Mit unserer Politik der Verbindlichkeit und Verlässlichkeit sorgen wir für Vertrauen bei den Akteurinnen und Akteuren.

Und wir sorgen für Berechenbarkeit in der Landschaft, wenn es um die finanzielle Absicherung von Strukturen und Projekten in geht.

Das, meine Damen und Herren, ist auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber jenen Menschen, die sich mit ihrer wichtigen Arbeit

- Land auf, Land ab und an jedem Tag des Jahres –

engagieren.

Ihnen allen sage ich von dieser Stelle aus ganz ganz herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren,

Sie alle wissen: Aus den Mitteln des Kapitels für die Gleichstellung von Frauen und Männern finanzieren wir unter anderem

- Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Männer und

- die Arbeit mit Tätern und gegen häusliche Gewalt.

Und damit einen Bereich mit ganz hoher gesellschaftlicher Relevanz.

Und eben dieser hohen gesellschaftlichen Relevanz tragen die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die sie tragende Landesregierung mit ihrer Politik der Verbindlichkeit und Verlässlichkeit Rechnung.

Denn:

- Trotz angespannter Haushaltslage sorgen wir bei unserem einzigartigen Frauenunterstützungssystem für Kontinuität und Stabilität.

Und deshalb ist es uns auch möglich, die Frauenhäuser in unserem Land zum Beispiel mit der Förderung einer Fachkraftstelle für die Arbeit mit den in der Einrichtung lebenden Kindern zu unterstützen.
Für alle aktuell 68 landesgeförderten Frauenhäuser stehen dafür im laufenden Haushaltsjahr 2024 knapp 3 Millionen Euro zur Verfügung.

- Für das Haushaltsjahr 2024 ist zusätzlich die Anpassung der Personalausgabenpauschalen für das Frauenunterstützungssystem im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes vorgesehen.

Und auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in diesen Zeiten ein klares und wichtiges Zeichen.

- Aber wir tun noch mehr: Unser Engagement gilt aber genauso dem Gewaltschutz von Männern und der Pflege des Opferschutzportals.

Die Verstetigung von flächendeckenden und niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten für männliche Gewaltopfer ist der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ein Herzensanliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies sind selbstreden nur einige von vielen Beispielen.

Aber was sie alle verbindet ist, dass die Politik von CDU und Grünen für Klarheit und für Verlässlichkeit sorgt.

Allen, die dazu beitragen dies zu ermöglichen

- allen voran Ministerpräsident Hendrik Wüst,

- Finanzminister Dr. Markus Optendrenk,

- Ministerin Josefine Paul

- und den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen

sage ich ein ganz herzliches Dankeschön.

Gemeinsam werden wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen.

Denn das ist im Interesse der Menschen und des Landes.
Ihr Antrag hingegen ist es nicht.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!