Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick ambitioniert klingt – der bei genauerem Hinsehen aber vor allem eines ist:

Ein weiteres Kapitel aus dem politischen Wunschbuch der antragstellenden Fraktion.

Die Rede ist vom sogenannten geschlechtergerechten Haushalt – oder, wie es im Antrag heißt: dem „fair geteilten Landeshaushalt 2025“.

Ja: Das klingt gut.
Nur: Was heißt das konkret?

Wer den Antrag aufmerksam liest, merkt schnell - hier geht es weniger um konkrete Verbesserungen für Frauen oder Männer.

Es geht um neue Verfahren, neue Strukturen, neue Berichtspflichten – aber kaum um greifbare Wirkung.

Dafür:
Um mehr Bürokratie.
Um mehr Metaebene.
Und um mehr Prüfschleifen.

Mit Verlaub: Als ob sich Gleichstellung in einer Exceltabellen herbeirechnen ließe.

Und dabei verkennt der Antrag auch, was in Nordrhein-Westfalen längst passiert.

Denn die Landesregierung betreibt seit Jahren eine moderne Gleichstellungspolitik – und zwar datengestützt, praxisnah und zielorientiert.

- Der aktuelle Landesgleichstellungsplan,
- der Gender-Datenreport,
- Programme zur Förderung von Frauen in MINT-Berufen, Führungsetagen oder in der Gründerszene:

All das sind Maßnahmen mit echter Wirkung.

Das Gleichstellungsstärkungsgesetz trägt ebenfalls deutlich zur Verbesserung der Rahmenbedingungen bei – gerade in der Landesverwaltung.

Und: Die Landesregierung macht all das, ohne dabei mit neuen Behördenstrukturen oder aufwändigen Verfahren aufzutrumpfen.

Denn der entscheidende Maßstab ist und bleibt die Lebenswirklichkeit der Menschen – und eben nicht die Verwaltungstiefe eines Haushaltsplans.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch die Sachverständigenanhörung hat dem Antrag den Glanz genommen.

Selbst Stimmen, die dem Anliegen grundsätzlich offen gegenüberstehen, sehen in der konkreten Umsetzung erhebliche Hürden:
- Fehlende Daten,
- methodische Probleme,
- unklarer Nutzen.
- Und vor allem: ein Aufwand, der in keinem Verhältnis zum möglichen Erkenntnisgewinn steht.

Aber es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte:

Wir befinden uns wirtschaftlich in herausfordernden Zeiten. Deutschland steckt im dritten Rezessionsjahr.

In einer solchen Phase muss der politische Fokus darauf liegen, wieder Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu entlasten, Investitionen zu ermöglichen.

Davon profitieren alle Geschlechter.

Und vor allem profitieren davon die Frauen, die stärker als Männer von Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung und schlechter Bezahlung betroffen sind.

Wer den Gender Pay Gap schließen will, der braucht keine neuen Berichte, sondern bessere Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit, Qualifikation, Aufstieg und wirtschaftliche Eigenständigkeit.

Kurz: mehr Frauen in gute Arbeit, weniger Barrieren beim beruflichen Wiedereinstieg, verlässliche Betreuungsangebote.
Genau daran arbeiten wir – die Zukunftskoalition von CDU und Grünen - Tag für Tag.

Und deshalb überzeugt der vorliegende Antrag auch nicht.

Er lenkt Ressourcen und Aufmerksamkeit in Verfahren,
die mehr versprechen, als sie halten können.

Er gaukelt Steuerbarkeit vor,
wo politische Verantwortung gefragt ist.

Und er verkennt: Gleichstellung entsteht nicht durch neue Formulare, sondern durch gute Politik.

Meine Damen und Herren,
die Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt für diese Landesregierung eine zentrale Aufgabe.
Aber wir wollen sie nicht technokratisch verplanen, sondern praktisch gestalten.
Und zwar verlässlich, bürgernah und mit gesundem Menschenverstand.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir vor diesem Hintergrund ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.