Herr Präsident,
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kennen Sie das Gefühl, wenn man nachts allein unterwegs ist und plötzlich Schritte hinter sich hört?

Miriam, eine junge Frau aus meinem Wahlkreis, hat mir ihre Geschichte erzählt. Sie war auf dem Heimweg nach einem Treffen mit Freundinnen. Es war nicht besonders spät, aber die Straßen waren menschenleer, die Laternen warfen nur spärliches Licht. Plötzlich hörte sie Schritte hinter sich. Ihr Herz schlug schneller. Sie griff ihren Schlüssel fester, bereit, ihn notfalls als Waffe zu nutzen.

„Ich wusste nicht, ob die Person hinter mir einfach nur denselben Weg hatte oder eine Gefahr war. Aber allein die Unsicherheit hat mir die Luft genommen. Ich bin die letzten Meter fast gerannt.“

Diese Angst ist real. Und sie begleitet viele Menschen – vor allem Frauen – jeden Tag.

Unsicherheit.

Nicht immer greifbar, nicht immer messbar – aber immer spürbar.

Doch es geht nicht nur um dunkle Straßen. Es geht um das Gefühl, sich an bestimmten Orten nicht mehr wohlzufühlen. Es geht um den Verlust von Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Die Oberbürgermeisterin von Köln, Henriette Reker, hat es klar formuliert:

„Wir erleben eine zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums.“

Und viele Bürgerinnen und Bürger empfinden es genauso. Das ist ein Alarmsignal! Denn wenn Straßen und Plätze nicht mehr als sicher wahrgenommen werden, hat das direkte Folgen:

→ Menschen ziehen sich zurück.
→ Begegnungen werden seltener.
→ Das soziale Miteinander leidet.

Das darf nicht passieren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD hat mit ihrem Antrag ein wichtiges Thema aufgegriffen. Aber: So, wie er ist, überzeugt er uns nicht.

Warum? Weil die Planung und Gestaltung öffentlicher Räume klar in der Verantwortung der Kommunen liegt. Sie haben die gesetzliche Hoheit über Straßen, Plätze und Wege.

Und viele Kommunen leisten hier bereits Großes. Tag für Tag setzen sie sich dafür ein, dass Ordnung herrscht, Missstände beseitigt werden und öffentliche Plätze lebenswert bleiben.
Polizei, Feuerwehr und Bürgerinnen und Bürger werden bereits frühzeitig in die Planungen eingebunden, um Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen.

Sicherheitsaspekte sind also längst Teil der kommunalen Stadtentwicklung. Und es gibt funktionierende Instrumente:

→ Die Städtebauförderung des Landes unterstützt gezielt bauliche Umgestaltungen, Beleuchtungskonzepte und Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention.
→ Mit Beteiligung.NRW gibt es ein landesweites digitales Meldesystem, über das Bürgerinnen und Bürger Missstände melden können.

Ja, es gibt bereits Programme, und es wird auch viel getan, um die Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden zu erhöhen. Aber die subjektive Wahrnehmung vieler Menschen, besonders der Frauen, ist eine andere.
Sie fühlen sich nicht sicher – auch wenn objektiv vieles verbessert wurde, und genau da müssen wir ansetzen.

Ein zusätzliches Sonderprogramm, wie die SPD es fordert, bedeutet vor allem: mehr Bürokratie für die Kommunen, ohne wirklichen Mehrwert.

Sicherheit und Aufenthaltsqualität lassen sich nicht allein durch allgemeine Forderungen verbessern.

Die Geschichte, die ich zu Beginn über Miriam erzählt habe, liegt inzwischen einige Jahre zurück – sie war im Jahr 2016. Doch wir haben uns in meiner Heimatstadt seitdem auf den Weg gemacht, um genau diese Ängste anzugehen. Ein wichtiger Schritt dabei war das Programm der Frauen-Union „mehr Licht ins Dunkle bringen“, mit dem wir gezielt Maßnahmen entwickelt haben, um Frauen ein größeres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu geben.

Und wir haben dabei nicht nur Konzepte erarbeitet, sondern diese auch umgesetzt – mithilfe des Städtebauförderprogramms konnten wir konkrete Maßnahmen realisieren: von besseren Beleuchtungskonzepten über bauliche Veränderungen bis hin zu sichereren Wegen. Das zeigt: Wenn wir vor Ort Sicherheit ernst nehmen und gezielt handeln, können wir tatsächlich etwas verändern!

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss Gleichstellung und Frauen, um gemeinsam zu diskutieren, welche pragmatischen Lösungen wir finden können, die wirklich vor Ort ankommen und den Frauen das Gefühl von Sicherheit zurückgeben.

Danke.