(Sehr geehrter Herr Präsident,)
(Sehr geehrte Frau Präsidentin,)

meine Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsentwurf trägt eindeutig die Handschrift der NRW-Koalition.

Die Landesregierung setzt im Einzelplan 08 „Gleichstellung“ handfeste Schwerpunkte:

Erstens: Schutz der Frauen und Männer effektiv gestalten,
Zweitens: Erleichterung der Strafverfolgung durch Anonyme Spurensicherung
Drittens: die Gleichstellung vorantreiben, sowohl gesellschaftlich als auch beruflich

Die bereits 2018 gesetzten Schwerpunkte finden im Haushaltsentwurf 2019 selbstverständlich ihre Fortsetzung.
So ist der Gewaltschutz zurecht ein zentraler Faktor und wichtiger Schwerpunkt des Einzelplans 08 Gleichstellung.
Denn die kürzlich erschienene Gewaltstatistik zeigt uns, dass die Realität erschreckend ist.
Immer noch sind bei Gewaltverbrechen die meisten Opfer Frauen.
In der morgigen aktuellen Stunde werden wir uns ausführlich mit diesem Thema beschäftigen und auseinandersetzen, darum will ich es für heute dabei belassen.

Wir begrüßen daher die von Ministerin Scharrenbach initiierte Vereinbarung zur „Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen“ ausdrücklich! Vielen Dank dafür!

Uns ist der Schutz für gewaltbetroffene Frauen wichtig!
Daher ist es wegweisend, eine solide Finanzierung der Schutzeinrichtungen für Frauen weiterhin zu gewährleisten und auszubauen.
62 Frauenhäuser,
58 allgemeine Frauenberatungsstellen,
51 Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,
8 spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel und
2 Beratungsstellen zu Zwangsheirat
können ihre wichtige und dringend gebrauchte Arbeit fortsetzen, weil sie eine solide finanzielle Unterstützung erhalten.
Rund 24 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf im Bereich Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen und Männer vor:
dies sind noch einmal 400.000 Euro mehr als im Jahr 2018!
Die damit verbundene Erhöhung der Jahrespauschale und die Festlegung der Förderperiode bis 2022
sind Anreize
zur Schaffung von mehr Plätzen in Frauenhäusern und
zur Finanzierung der damit verbundenen Mehrarbeit.
Denn jeder zusätzliche Frauenhausplatz ist ein Gewinn für Frauen und Kinder,
die die Hilfe und den Schutz der Einrichtungen
in akuten Notsituationen in Anspruch nehmen müssen.
Bei aller Freude über diese Lösung
ist eines jedoch vollkommen klar:
Gewalt,
egal in welcher Form sie sich zeigt,
ist inakzeptabel und zu verurteilen.

Die finanzielle Ausweitung und Optimierung der Anonymen Spurensicherung ist daher wichtig und richtig.
Mit dem Haushalt 2019 stellen wir die finanziellen Mittel zur Verfügung, um die anonyme Spurensicherung auszubauen. Erstmalig gibt es 100.000 Euro für die Anschaffung von polizeilich genutzten Spurensicherungssets.
Ebenso ist die Einrichtung der
„Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Männer“
ein beispielhaftes Zeichen für die Stärkung des Opferschutzes in Nordrhein Westfalen.

Meine Damen und Herren:
eine zentrale Landesstelle,
die landesweit den wichtigen Erfahrungsausstauch bündelt,
für Informationsaustausch sorgt, ist überzeugend.
Auch weil sie gleichzeitig Bindeglied der Interventionsstellen ist, die als erste Opferschutz bei häuslicher Gewalt bieten.
Diese Landesmittel führen zu einer enormen Steigerung der Effektivität der Opferschutzarbeit.

Meine Damen und Herren, Sie alle werden mir zustimmen:
Eine der grausamsten Formen von Gewalt
ist der Menschenhandel.
Hier braucht es keine zusätzliche Erklärung,
warum wir handeln müssen.
Es ist unsere moralische Pflicht
entschlossen und konsequent hiergegen vorzugehen.
Eine Erhöhung der Mittel um 400.000 Euro
im Kampf gegen den Menschenhandel
ist daher wegweisend.

Ein weiterer Schwerpunkt des Einsatzes unserer Haushaltsgelder ist die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern.

Der Ansatz von mehr als 5,2 Mio Euro findet eine gute Verwendung,
denn das Potential der Frauen,
das durch die fehlende Partizipation der Frauen im Beruf in NRW noch schlummert,
bildet eine bedeutsame Wirtschaftsgröße
– darin sind wir uns alle einig.

Die 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf leisten hier eine wertvolle Arbeit.
Ebenso werden wir die Weiterentwicklung des Girls und Boys Day und die Stärkung von Frauen in der Kommunalpolitik forcieren und ausbauen.

Meine Damen und Herren,
diese Schwerpunktsetzung des Haushalts 2019 greift Probleme an und zeigt Perspektiven auf.
Es geht in die richtige Richtung!
Dies, ist die verantwortungsvolle Politik der NRW-Koalition und der Landesregierung für die Gesellschaft – für die Frauen - in unserem Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!