
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
der Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist die Sicherung der Gesundheit der Menschen im Kontext
des Klimawandels ein wichtiges Anliegen.
Und es war bereits die CDU-geführte Vorgängerregierung, die am 1. Juli des Jahres 2021 das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz für
Nordrhein-Westfalen beschlossen hat.
Ein Beschluss mit Weitblick, meine Damen und Herren, an den die Zukunftskoalition von CDU und Grünen anknüpft und darauf aufbaut.
Denn klar ist:
Mit dem Fortschreiten des Klimawandels drohen nicht nur große ökologische und ökonomische Schäden.
Nein - der Klimawandel bedeutet nicht zuletzt eine ganz konkrete Gefahren für Leib und Leben der
Menschen.
Ich meine die Ereignisse zurückliegenden Jahre haben es deutlich gezeigt:
Der Klimawandel ist Realität.
Und er ist längst direkt vor unserer Haustür angekommen.
Parallel zum Klimaschutz müssen wir daher mit aller Kraft die Widerstandsfähigkeit von Umwelt, Natur
und Menschheit stärken.
Das 2021 beschlossene Klimaanpassungsgesetz ist dabei ein wichtiger Schritt, mit dem wir den schon
jetzt unabwendbaren Klimafolgen vorbeugen.
Mit dem Gesetz schreibt die Landesregierung das Ziel fest, die negativen Auswirkungen des Klimawandels so gut es und möglich ist zu begrenzen.
Im Ergebnis sind alle Träger öffentlicher Aufgaben seither verpflichtet, Klimafolgen bei allen Planungen
und Entscheidungen mit zu berücksichtigen.
Gleichzeitig ist die Erstellung und Fortschreibung einer Klimaanpassungsstrategie, die Durchführung eines Klimafolgen- und Anpassungsmonitorings
sowie die Einrichtung eines Beirates für Klimaanpassung gesetzlich festgeschrieben.
Wesentliche Bestandteile sind des Weiteren:
Erstens: Ein umfangreiches Klimafolgen- und Anpassungsmonitoring des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.
Zweitens: Die Einrichtung eines „Beirat Klimaanpassung“ im Zuge der Erarbeitung der Klimaanpassungsstrategie.
Und drittens: Die Erarbeitung eines Leitfadens für einen Klimaresilienz-Check für öffentliche Stellen.
Ich könnte eitere Punkte nennen, lasse diese aber mit Blick auf den Sachzusammenhang an dieser Stelle außen vor.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
die Landesgesundheitskonferenz hat darüber hinaus erst im Oktober des Jahres 2022 eine gemeinsame gesundheitspolitische Erklärung mit dem Titel
„Klimaschutz und Klimaanpassung sind Gesundheitsschutz“ verfasst.
Hierin sind weitere wichtige Punkte enthalten.
Und auch im Zuge der Beantwortung der thematisch korrespondierenden Großen Anfrage der antragstellenden Fraktion durch die Landesregierung
ist deutlich geworden, dass sich das Land der Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Auswirkungen des Klimawandels und der zu
ergreifenden Maßnahmen vollumfänglich bewusst ist.
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
statt eines Aktionsplans, bedarf es zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe, die der Klimawandel in der Tat ist, einer langfristigen Strategie.
Einer Strategie, die alle gesellschaftlichen Akteure einbindet und zusammenführt.
Ich bin der Überzeugung, die Zukunftskoalition von CDU und Grünen und die sie tragendende Landesregierung diesem Anspruch schon heute mit
ihrer Politik der langen Linien, der Verlässlichkeit und der Verbindlichkeit gerecht werden.
Mit Blick auf den Fokus den vorliegenden Antrags bin ich gespannt auf das erwartete Gutachten zum Vierten Gleichstellungbericht mit dem Thema
„Gleichstellung in der ökologischen Transformation"
Dieses wird und voraussichtlich zum Beginn des Jahres 2025 vorliegen.
Der Überweisung des Antrags in den zuständigen Fachausschuss stimmen wir zu.
Und während wir in den kommenden Wochen den vorliegenden Antrag weiter beraten, setzen CDU und
Grüne gleichzeitig ihre engagierte Politik für Klimaschutz und Klimafolgebewältigung konsequent
fort.
Denn das, meine Damen und Herren, ist im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Und das,
ungeachtet des Geschlechts.
Es ist gut für alle.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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