(Sehr geehrter Herr Präsident,)
(Sehr geehrte Frau Präsidentin,)
Meine Damen und Herren,
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Diese beiden, an sich schlicht daherkommenden Sätze, sind weit mehr als nur zwei zitierte Sätze aus unserer Verfassung.
Für die NRW-Koalition sind sie Antrieb und Maßstab zugleich. Und zwar ressortübergreifend. Denn seit dem letzten Landeshaushalt von SPD und Grünen im Jahr 2017 werden wir die bereitgestellten Mittel mit einem frauenpolitischen Bezug von 81,7 Millionen Euro 2017 auf 95,8 Millionen Euro im Landeshaushalt 2020 erhöhen. Das ist ein Plus von 14,1 Millionen bzw. 17,2%.
Dies aber nur vorweg.
Der Einzelplan 08 „Gleichstellung“ bestätigt, dass die Landesregierung zuhört, versteht und handelt. Es werden wichtige neue Akzente gesetzt und die bereits gesetzten Schwerpunkte der Haushalte von 2018 und 2019 selbstverständlich in nachhaltiger Art und Weise fortführt.
Was heißt das konkret?
Mit rund 24,5 Millionen Euro umfassen der Schutz und die Hilfe für gewaltbetroffene Frauen den überwiegenden Anteil für das Haushaltsjahr 2020. Das sind nochmals 400.000 Euro mehr als im Plan für 2019.
Und das meine Damen und Herren, ist klipp und klar der richtige Weg: Denn wenn wir uns die Montag vorgestellte Auswertung des Bundeskriminalamts zum Thema Partnerschaftsgewalt anschauen, dann ist der Gewaltschutz zurecht weiterhin ein zentraler und wichtiger Faktor.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Insgesamt wurden mehr als 114.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt, Bedrohungen oder Nötigungen durch ihre Ehemänner, Partner oder Ex-Partner. Es ist also richtig und wichtig, dass unsere Ministerin hier Gespür für die notwendigen Akzente beweist und die Mittel an dieser Stelle fokussiert.
Und außerdem richtig ist es, die bereits bestehenden Strukturen zu verstetigen und da, wo es notwendig ist, weitere Angebote zu schaffen. Grundlage dafür ist jedoch zuerst einmal eine solide und tragfähige Finanzierung. Nur so können die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen ihre so wichtige Arbeit fortführen und gleichzeitig zukunftsorientiert planen. Auch das ist im vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 klar zu erkennen:
Mit rund 10,8 Millionen Euro werden die 64 – und damit übrigens zwei Frauenhäuser mehr als im letzten Jahr - unterstützt.
Mit rund 10,2 Millionen Euro werden die 120 Frauenberatungsstellen gestärkt.
Mit rund 3,5 Millionen Euro wird die Umsetzung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Mädchen und Frauen einschließlich der Maßnahmen zur anonymen Spurensicherung in Fällen sexualisierter Gewalt verstetigt.
Hinweisen möchte ich hier auch nochmal auf das 2019 produzierte Video zur „Loverboy-Methode“, das außerordentlich große Resonanz bekommen hat. Anknüpfend daran werden derzeit zwei Aufklärungsfilme zum Thema Genitalbeschneidung gefördert.
Solche Investitionen sind genau richtig, da sie zur Prävention beitragen. Wir müssen einerseits weiterhin Aufklärungs- und Informationsarbeit leisten, damit Fehlentwicklungen schon in ihrer Entstehung abgewendet werden können. Andererseits müssen wir für die Betroffenen in ihren schwersten Stunden da sein, Hilfe anbieten, einen gemeinsamen Weg bei der Verarbeitung gehen.
Der geplante Landeshaushalt für 2020 schafft genau die notwendigen Grundlagen, um dies meistern zu können! Dies, ist verantwortungsvolle Politik der NRW-Koalition. Dies, ist eine verantwortungsbewusste Politik der Ministerin Ina Scharrenbach. Dies, ist Politik für die Gesellschaft, für Frauen wie für Männer.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!