Herr/Frau Präsident(in),
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Stärkung und Weiterentwicklung der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist ein zentrales Anliegen der Zukunftskoalition von CDU und Grünen.
Dabei knüpfen wir an die politischen Erfolge der zurückliegenden Wahlperiode an, bauen darauf auf und setzten gleichzeitig neue politische Schwerpunkte.
CDU und Grüne
- verbessern die politische Partizipation von Frauen
- forcieren die Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft und öffentlichen Dienst
- setzten sich konsequent für Gewaltfreiheit und gegen jede Form von Gewalt gegen Frauen ein
- und treten für eine zunehmend diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, die sich durch gegenseitigen Respekt auszeichnet.
Ministerin Josefine Paul hat unlängst zu den Einzelheiten und konkreten Maßnahmen im Rahmen ihrer Vorstellung der politischen Schwerpunkte für die 18. Wahlperiode im Ausschuss  für Gleichstellung und Frauen detailliert ausgeführt.

Meine Damen und Herren,
Nordrhein-Westfalen verfügt über eine einzigartige Infrastruktur aus Beratungsstellen, Frauenhäusern, Kompetenzzentren und weiteren Einrichtungen, die dem Ziel der Unterstützung von Frauen in den unterschiedlichsten Lebenslagen verpflichtet ist.
Gleiches gilt für den Gleichstellungsbereich – insbesondere mit Blick auf den Schutz und die Unterstützung  von queerem Leben in Nordrhein-Westfalen.
Ich danke in diesem Zusammenhang den vielen hoch engagierten Mitarbeitenden, die täglich Frauen begleiten, beraten und unterstützen. 
Und all denen, die im LSBTIQ-Bereich vom Coming-out bis zur Beratung von Regenbogenfamilien mit Rat und Tat zum Gelingen von Leben in Vielfalt beitragen.
CDU und Grüne wissen: Damit sich Menschen kontinuierlich und mit Engagement dem Wohl Anderer widmen können, bedarf es starker Strukturen.
Und starke Strukturen wiederum verlangen nach finanzieller Stabilität und Kontinuität.
Der vorliegenden Haushaltsplanentwurf trägt genau diesem Ansatz Rechnung.
Er ist damit ein klares Bekenntnis zur weiteren Stärkung der Angebote und Einrichtungen.
Gleichzeitig ist er aber auch ein Zeichen der ausdrücklichen Wertschätzung den Menschen gegenüber, die im ganzen Land mit Herzblut und Fachlichkeit das Leben von Menschen täglich besser machen.

Meine Damen und Herren,
der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine,
Energiekostensteigerungen und Inflation setzen den aktuellen gesellschaftlichen, politischen und ja, auch fiskalischen Rahmen.
Ich bin vor diesem Hintergrund Ministerpräsident Hendrik Wüst und Finanzminister Marcus Optendrenk dafür dankbar, dass trotz aller Belastungen mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf fiskalische Klarheit und Verlässlichkeit gegeben sind. Und das liegt sicherlich auch am guten Verhandlungsgeschick der Ministerin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf schaffen wir die Grundlage um:

- erstens mehr Planungssicherheit in der Landschaft durch langfristigere Finanzierungsmöglichkeiten zu verwirklichen,

- zweitens Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen auszubauen  und regionale Lücken bei der  Versorgung mit  Fachberatungsstellen gegen  sexualisierte Gewalt zu schließen

- und drittens unsere Frauenhilfeinfrastruktur – namentlich unsere Frauenhäuser – qualitativ und quantitativ zu stärken.

- Gleichzeitig nehmen wir, viertens, die Bedarfe von LSBTIQ-Geflüchtete besonders in den Blick und wollen die Vernetzung und Versorgung von und mit LSBTIQ-Beratungsangeboten insbesondere im ländlichen Raum verbessern.

Ja, meine Damen und Herren: Dies sind aktuell nicht die Zeiten für das große Aufwachsen von Haushaltsansätzen.
Durch das Schaffen langfristiger, verlässlicher Rahmenbedingungen und klarer Prioritäten schaffen wir aber die Grundlage dafür, im Bereiche Frauen, Gleichstellung und  LSBTIQ für Kontinuität und Weiterentwicklung zu sorgen.
Und das ist im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.