Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

vor einigen Tagen demonstrierten in NRW tausende Menschen gegen Menschenfeindlichkeit, gegen Diskriminierung und gegen Rassismus. Unter den Demonstranten waren sehr viele junge Menschen. Menschen, die damit Aufmerksamkeit schaffen für ein grundsätzliches und ein wichtiges Thema, welches wir in NRW schon vor dem traurigen Tod von George Floyd in den USA auf der Agenda hatten: die Diskriminierung auf Grund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Herkunft oder auch auf Grund der Zugehörigkeit zur LSBTIQ*-Community.
Der Verfassungsschutzbericht 2019, den unser Innenminister Herbert Reul vor zwei Wochen vorgestellt hat, benennt über 4.000 Rechtsextremisten, davon 2.000 Gewaltbereite, in NRW. Die Zahlen sind also weiter gestiegen. Durch das Internet, durch die sozialen Medien, durch digitale Angebote verbreitet sich Ideologie, verbreiten sich Stereotype und Fake News schnell und mit hoher Weichreite. Das ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Und leider eine Gefahr, die weiter Rassismus und Diskriminierung befeuern kann.
Wir in NRW sind beim Thema Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung zum Glück schon ein Stück weit gut aufgestellt. Leider missachtet das der Antrag der SPD.
Die 13 nordrhein-westfälischen Servicestellen in der Antidiskriminierungsarbeit leisten viel. Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Freien Wohlfahrtshilfe dafür sehr dankbar! Deshalb ist es folgerichtig, sie bei weiteren Projekten tatkräftig zu fördern.
Das war auch unser Ansinnen als Nordrhein-Westfalen im September 2019 der „Koalition gegen Diskriminierung“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beigetreten ist. Der Beitritt war ein wichtiger Schritt hin zu einer effektiven Antidiskriminierungsstrategie. Das Ziel unserer NRW-Koalition, unserer Landesregierung, ist es, Rassismus und Diskriminierung strategisch, langfristig und vor allem zielführend zu bekämpfen!
Natürlich hört es bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung der „Koalition gegen Diskriminierung“ nicht auf!
Wir von CDU und FDP wollen Projekte gegen Diskriminierung ausweiten und haben das auch im Haushalt entsprechend berücksichtigt. Für 2020 stehen beispielsweise weitere 3 Mio. € für unsere Integrationsagenturen zur Verfügung. Diese Mittel sollen der wichtigen Antidiskriminierungsarbeit zu Gute kommen.
Mit unserer Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 bekennt sich Nordrhein-Westfalen weiterhin zur einer verstärkten Verbesserung der Antidiskriminierungsarbeit.
Unser Ansatz ist klar: wir brauchen eine langfristige, effiziente und landesweite Antidiskriminierungsstrategie für NRW. Und diese muss vor allem zwei Fragen berücksichtigen:
1. Wie können wir die Antidiskriminierungs- und die Antirassismusarbeit weiter stärken?
2. Wie können wir die Ergebnisse des ersten Berichts unserer Antisemitismusbeauftragten aufnehmen, um noch stärker gegen Antisemitismus zu arbeiten?
Im Integrationsausschuss hat das Ministerium betont, die Ansätze für die Arbeit gegen Diskriminierung landesweit ausdehnen zu wollen. Wir von der CDU halten eine Koordinierungsstelle, wie sie die SPD fordert, lediglich für den falschen Ansatz – das haben auch die Sachverständige in der Anhörung betont. Wir dürfen keine Doppelstrukturen einführen. Die Koordination läuft bereits über die Freie Wohlfahrtspflege.
Deshalb müssen wir den vorliegenden Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren,
das Ziel des Miteinanders, der Vielfalt und Toleranz eint uns mit der SPD und den Grünen. Der Weg dorthin mag vielleicht unterschiedlich sein. Ehrlicherweise ist der vorliegende Antrag aber von den Ereignissen in den USA und der Diskussion in Deutschland überholt worden. Deshalb freue ich mich, wenn wir dieses Thema in Zukunft gemeinsam angehen werden. Für ein NRW der Weltoffenheit.
Vielen Dank!