Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier beendete seine vielbeachtete Rede an die Nation am 28.Oktober 2022 mit den Worten:

(ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten)
„Vertrauen wir einander – und vertrauen wir uns selbst! Und lassen wir uns nicht entmutigen vom Gegenwind, der uns in dieser neuen Zeit entgegenweht. Es kommt nicht darauf an, dass alle dasselbe tun – aber dass wir eines gemeinsam im Sinn haben: alles zu stärken, was uns verbindet!“

„Alles Stärken, was uns verbindet.“ - Das tun wir in Nordrhein-Westfalen bereits seit einigen Jahren. Im Mittelpunkt steht dabei unser sehr erfolgreiches Heimatförderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ Über die verschiedenen Fördersäulen von vielen kleinen Heimatschecks bis großen Projekten als Heimatzeugnis wurden insgesamt 150 Millionen Euro in der vergangenen Legislaturperiode für Heimatprojekte bereitgestellt. Nie hat NRW so viele Heimatprojekte gefördert und damit zur besonderen Stärkung der lokalen und regionalen Identität beigetragen. Wir werden auch weiterhin die Bürgerinnen und Bürger für heimische Besonderheiten begeistern und die positiv gelebte Vielfalt in unserem Bundesland sichtbar machen. 
Mit dem hier vorliegenden Einzelplan 08 verstetigen wir die bewährte Heimatförderung mit rund 33,7 Millionen Euro. Wir fördern, was Menschen verbindet!

Auch unsere Städte und Gemeinden, unsere Kreise und Gemeindeverbände leisten viel für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Als Zukunftskoalition stehen wir fest an der Seite der Kommunen und stellen ihre Handlungsfähigkeit auch in Krisenzeiten sicher. Dies zeigt auch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023, das Finanzzuweisungen in Rekordhöhe von 15,2 Milliarden Euro vorsieht. Das ist ein sattes Plus von 8,27% im Vergleich zum Vorjahr.
Besonders positiv hervorgehoben wurde in der Sachverständigenanhörung, dass wir im GFG 2023 zunächst auf die Rückzahlung von 1,5 Milliarden kreditierter Aufstockung aus den GFG-Jahren 2020/2021 verzichten und damit weitere finanzielle Spielräume für die Kommunen erhalten.

[Verbundmasse – Entlastungspakete
Durch die Entlastungspakete I und II der Bundesregierung wird die Verbundmasse im Steuerverbund dauerhaft erheblich geschmälert. Das merken die Kommunen.]

Außerdem werden wir den Kommunen noch in diesem Jahr über 769 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen: 500 Millionen Euro Corona-Zuweisung wie im Kommunalgipfel zugesagt und weitere 269,2 Mio. Euro in der Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen. Das zeigt: Unsere Kommunen können sich auch in schwierigen Zeiten auf die schwarz-grüne Landesregierung und die Zukunftskoalition verlassen!

Wichtig ist uns auch das Miteinander der Kommunen. Daher unterstützen wir die interkommunale Zusammenarbeit im gleichen Umfang wie bisher und stellen rund 6 Millionen Euro für Förderungen der interkommunalen Zusammenarbeit sowie digitaler Modell- und Transferprojekte für Kommunen zur Verfügung.
Auch die Ruhr-Konferenz unterstützen wir weiterhin mit rund 850.000 Euro.
Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleitet und der Metropolgedanke ausgebaut werden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Zukunftskoalition verlassen. Wir haben zugesagt, die Bürgerinnen und Bürger vollständig von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten und das rückwirkend zum 1.1.2018. Wir halten Wort und stellen auch in diesem Haushalt wieder 65 Mio. Euro dafür bereit. Damit steht fest: Eigentümerinnen und Eigentümer zahlen auch weiterhin keine Straßenausbaubeiträge!
[Zusatz: Im ersten Halbjahr 2022 sind 197 Anträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 9,7 Millionen Euro eingegangen, das Volumen des Fördertopfes beträgt 65 Mio. Euro.]

Insgesamt zeigt dieser Haushalt, dass die Zukunftskoalition fest an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Kommunen steht: Wir sichern die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen und fördern, was Menschen verbindet!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!