„Die Beitragspflicht ist nach 55 Jahren Geschichte“ 29.02.2024 Heinrich Frieling (CDU) und Robin Korte (Grüne) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte... mehr lesen
Heinrich Frieling zu TOP 11 "Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen" 28.02.2024 Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,ab heute sind die Straßenausbaubeiträge Geschichte... mehr lesen
Heinrich Frieling zu TOP 14 "Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen" 28.02.2024 Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,mit dem vorliegenden Gesetz entwickeln wir das... mehr lesen
Heinrich Frieling zu TOP 1 "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemein¬den und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024!" 20.09.2023 Sehr geehrte/r Herr Präsident/ Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,CDU und Grüne stehen an der Seite unserer... mehr lesen
Shared-Service-Center sind ein Schlüsselelement für effiziente Verwaltung 15.06.2023 Interkommunale Zusammenarbeit ist entscheidend für eine effiziente Gestaltung der öffentlichen Verwaltung: Ressourcen können gebündelt, Wissens-... mehr lesen
Heinrich Frieling zu TOP 1 "Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt Unterstützung - Die Mittel aus dem Stärkungspakt Armut müssen den Kommunen weiter zur Verfügung stehen!" 24.05.2023 Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,der „Stärkungspakt NRW“ macht vor allem eins... mehr lesen
Heinrich Frieling zum Haushalt "Heimat und Kommunales" 07.12.2022 Sehr geehrte/r Herr Präsident/Frau Präsidentin,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,Bundespräsident Frank Walter Steinmeier beendete... mehr lesen
„Welche Bedeutung haben Glaube und Kirche heute noch für Politik und Gesellschaft?“ 17.02.2022 Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion „Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ lautet die berühmte Frage Gretchens an ihren geliebtenFaust. Auch Staat und Politik sehen sich im... mehr lesen
Auflösung richtig und überfällig: Regierung musste Ego-Show in der Stabsstelle beenden 06.06.2021 Heinrich Frieling zum PUA II und der Stabsstelle Umweltkriminalität Die Opposition möchte gerne am Mythos der Stabsstelle als starke Einheit im Kampf gegen Umweltkriminalität festhalten. Aber weder die ständige... mehr lesen
Kein Fehlverhalten der Landesregierung - PUA II beschließt Abschlussbericht zum Teil „Hackerangriff“ 18.05.2021 Heinrich Frieling (CDU) und Ralph Bombis (FDP) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II („Hackerangriff/Stabsstelle“) hat am Montag in nicht-öffentlicher Sitzung den Abschlussbericht zum... mehr lesen
