Hendrik Schmitz zu TOP 2 "Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen - den Aachener Vertrag auch in NRW mit Leben füllen"

22.01.2020

[Anrede]
die deutsch-französischer Aussöhnung und Freundschaft ist ein Glücksfall der Geschichte.
Sie ist ein Glücksfall – aber eben kein Zufall. 
Denn sie ist das Ergebnis von  harter Arbeit und großem persönlichen Einsatz vieler Menschen aus beiden Ländern.
Zuallererst verdanken wir Konrad Adenauer und Charles de Gaulle die Überwindung der deutsch-französischen Erbfeindschaft
– Erbfeindschaft, was für ein schreckliches Wort! 
Ohne ihre persönliche Freundschaft hätte es den Élysée-Vertrag 1963 sicherlich nicht gegeben.
Und ein Jahr vorher hatte Adenauer in kleiner Runde erklärt, was er sich von diesem Vertrag erhofft.
Er sagte:

[Zitat]

„Wenn ich von Frankreich und Deutschland spreche,
meine ich nicht nur die politische Gemeinschaft,
ich meine auch wirklich die menschliche Gemeinschaft dieser beiden Völker.“
[Zitat Ende]

In jeder Generation ist diese Aussöhnung und Freundschaft von politischen Persönlichkeiten aus allen demokratischen Parteien mit Leidenschaft und Überzeugung fortgeführt worden. 
In unserem fraktionsübergeifenden Antrag nennen wir heute ihre Namen.  Ihnen allen verdanken wir diese beispiellose europäische „Erfolgsgeschichte“.
Durch den heute vor genau einem Jahr unterzeichneten Aachener Vertrag haben Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel Mut und Weitsicht bewiesen,
indem sie diese „Erfolgsgeschichte“ eben auf eine neue Stufe hoben.

Der Aachener Vertrag soll die „politische und  die menschliche Gemeinschaft beider Völker“ intensivieren und verstärken, die sich Adenauer so sehnlichst wünschte.
Denn darum geht es: 
Nicht alleine eine politische, sondern eine wirklich menschliche Gemeinschaft!
Dazu tragen heute viele Menschen in Nordrhein Westfalen bei: 
- durch 495 Schulpartnerschaften und 266 Städtepartnerschaften zwischen Frankreich und unserem Bundesland,
- durch die Teilnahme von neun Millionen jungen Menschen an den Austauschprogrammen des Deutsch-Französischen Jugendwerkes und des Erasmusprogramms,
- durch das Lernen und das Lehren der Sprache des Anderen.

Sie alle wirken dabei mit am Ziel einer gemeinsamen deutsch-französischen Öffentlichkeit.
Und für diese gemeinsame Öffentlichkeit braucht es auch soetwas wie den  gemeinsamen deutsch-französischen Kultur- und Medienraum,
wie er im Artikel 9 des Aachener Vertrags angedacht und von uns im Antrag  ausformuliert wird.
Unser Ministerpräsident hat als deutsch-französischer Kulturbevollmächtiger wesentliche Initiativen und Impulse in diese Richtung angeregt: 
• z.B. die Idee einer digitalen Plattform
der öffentlich-rechtlichen Sender beider Länder
• (und eines gemeinsame europäischen Streamingdienst
als Alternative zu Netflix)
• oder die demnächst stattfindende
Konferenz zur künstlichen Intelligenz

So entsteht eine grenzüberschreitende gemeinsame Öffentlichkeit
– und der Blick über den Tellerrand wird letztlich zu einer Selbstverständlichkeit.

Denn die Herausforderungen der Globalisierung werden wir nicht durch Abschottung, sondern nur im europäischen Miteinander erfolgreich gestalten.

Dabei dürfen wir uns nie darauf verlassen, dass Aussöhnung und Freundschaft –  wenn sie einmal erreicht ist –  für immer bleiben.

Das Gegenteil ist richtig:
Die deutsch-französische Freundschaft bleibt Auftrag und Aufgabe
jeder neuen Generation junger Franzosen und junger Deutscher.
Jede Generation -und das ist entscheidend- muss aufs Neue diese Freundschaft mit Leben füllen.
Jede Generation muss den Mut und die Weitsicht haben,
immer einen Schritt mehr aufeinander zuzugehen.


SEHR GEEHRTE DAMEN UND HERREN, LIEBE KOLLEGEN,
dieser Mut und diese Weitsicht
ist vor einem Jahr in Aachen bewiesen und besiegelt worden.
Alleine vor dem Hintergrund des Brexits, der Ende diesen Monats wieder Grenzen in Europa sichtbarer und spürbarer werden lässt, ist der Aachener Vertrag
von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil er Grenzen überwindet.

 

Der Aachener Vertrag würdigt eine
beindruckende historische Leistung.  ABER:
- Er weist zugleich den Blick in die Zukunft.
- Er ist dabei anspruchsvoll und ambitioniert und er nimmt die heutige Generation in Verpflichtung, diese große Idee in die Tat umzusetzen.
- Er ist ein klares Bekenntnis zur vertieften Integration beider Länder miteinander und in der Europäischen Union.
- Er verleiht einer großen Tradition neuen Geist, neue Dynamik, neue Kraft – oder um es mit nur einem Wort aus Französischen zu sagen:
neuen Esprit!
Deswegen ist es ein starkes Zeichen aus der Mitte des Landtags, dass wir mit einem fraktionsübergreifenden Antrag
diesen Vertragsschluss vor einem Jahr in Aachen würdigen.
Wir möchten die „politische“ – und noch mehr:
„die menschliche Gemeinschaft beider Völker“,
von der Konrad Adenauer sprach,
in einem gemeinsamen europäischen Haus verwirklichen.

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