Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist kein Vergnügen, zu diesem Antrag zu reden.
Schaufensteranträge kennen wir zu Hauf von der AfD, das ist nichts Neues. Aber dieser senkt das Niveau auf einen traurigen Negativ-Rekord, denn dieser Antrag zitiert bis zur vierten Seite fast wortwörtlich(!) aus einem Artikel der Bildzeitung
vom 25.01. diesen Jahres.

Sie bedienen sich nicht nur der Recherche eines – noch nicht einmal mehr besonders aktuellen Artikels – der für besonders seriösen Journalismus bekannten Bild-Zeitung, sondern Sie kupfern auch den Antrag Ihrer Kollegen im Bund vom 26.06.23 ab. Zwei Fehler in einem. In der Schule hat man für so etwas eine Sechs bekommen. Außerdem scheinen Sie das föderalistische Prinzip nicht verstanden zu haben.

Gerne erlaube ich mir einen kleinen Exkurs:

Machen wir uns das Missvergnügen und schauen wir uns den Antrag einmal genauer an.
Hier werden reihenweise Beispiele aufgezählt:
• Bundeskanzler,
• Bundesministerinnen,
• Bundesminister,
• Ministerpräsidenten andere Länder.

Aber:
Kein einziges Beispiel hat irgendetwas mit NRW zu tun! Kein einziges! Über alle Beispiele, die dieser Antrag nennt, hat dieses Parlament überhaupt keine haushälterischen Kompetenzen oder Kontrollrechte.
Wir sind hier nicht im Bundestag. Wir sind hier im nordrhein-westfälischen Landtag. Platzieren Sie Ihre Beispiele, wo sie hingehören. Hier gehören sie nicht hin.

Es ist nicht zu viel verlangt, von jeder Fraktion in diesem Haus erwarten zu dürfen, dass sie das föderale System unsere Landes kennt. Dass man weiß, welche legislativen Aufgaben und Kompetenzen die unterschiedliche Parlamente besitzen.
Dass man weiß, wo über was entschieden werden kann. Welche Institution wofür zuständig ist.

Wie gesagt: In der Schule hätte unter so einer Arbeit „Thema verfehlt“ gestanden.

Die Damen und Herren von der AfD scheinen diese Grundkenntnisse für ihre Arbeit bis heute nicht mitzubringen, Sonst hätten sie diesen Antrag hier nicht eingereicht.

Das einziges Beispiel aus NRW, das sie nennen, hat mit dem Thema des Antrags nichts zu tun, denn bei diesem geht es um Ausgaben für politische Kommunikation durch die Sozialen Medien.

Dass sich in dieser veränderten Medienkultur auch die Ausgaben verändern und verlagern, ist kein Skandal, sondern völlig normal:
Soziale Medien sind stark visuelle Medien. Hier sind andere Dienstleistungen nötig als bei Druckerzeugnissen. 

Jeder weiß das, der selber seine politische Kommunikation über Soziale Medien gestaltet –  und sie nicht auslagert an russische Troll-Fabriken.

Und dann kommt der Antrag doch wieder zurück auf das, was die Damen und Herren von der AfD umzutreiben scheint und was auch in der Überschrift so steht:
auf – Zitat –  „besseres Aussehen“.

Das Ganze gipfelt in einer Forderung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.

Ich zitiere:
„Ein besseres Aussehen durch die Mitglieder der Landesregierung stellt eine ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung im demokratischen Wettstreit der Meinungen mit der Opposition dar.“
Zitat Ende.

Meine Damen und Herren von AfD:
Was soll uns Ihr Antrag sagen?
Was wollen Sie eigentlich?
Dass wir uns alle in der Politik eine nordkoreanische Einheitsfrisur schneiden lassen müssen, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird?
Oder träumen Sie von einer Politik in Uniform?

Ich komme zum Schluss.

Das eigentliche Skandalöse an diesem Antrag ist der Antrag selbst.
Denn wie jede Fraktion erhalten auch Sie aus Steuermitteln finanzierte Fraktionsbeiträge, um wissenschaftliche Mitarbeiter einzustellen.
Fachleute, die die parlamentarische Arbeit wissenschaftlich begleiten, die mit Fachwissen und wissenschaftlicher Kompetenz Inhalte erarbeiten und in Anträge ummünzen.
Die wissen, was wo hingehört.

Und von Ihnen kommt kein einziger Antrag
– kein Einziger! –
mit fachlich fundierter Substanz.

Wie gesagt: nur Schaufensteranträge.

DAS ist nicht nur ZEIT-,
sondern auch die eigentliche
STEUERVERSCHWENDUNG!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!