Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2025 vorgestellt. Demnach ist die politisch motivierte Kriminalität in NRW um 27 Prozent auf einen Rekordwert von 13.650 Straftaten gestiegen. Die Zahl der linksextrem motivierten Straftaten hat sich von 1190 auf 2400 verdoppelt. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg um 13 Prozent auf 790. Die Zahl der Rechtsextremisten hat in Nordrhein-Westfalen erneut zugenommen. Um jeweils rund zehn Prozent stiegen die Zahlen der Rechtsextremisten (jetzt 4450) und der Linksextremisten (jetzt 3300). Dazu erklärt Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Der Verfassungsschutzbericht 2025 macht deutlich: Unsere Demokratie steht unter wachsendem Druck. Extremismus, Antisemitismus, Spionage, Hass, Hetze und gezielte Desinformation sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Extremisten nutzen digitale Plattformen und vernetzte Strukturen für ihre Kampagnen und Propaganda, um z.B. gezielt junge Menschen anzusprechen. Rechtsextreme Gewalttaten, linksextreme Anschläge und die latente Bedrohung des islamistischen Terrors sind eine ernste Gefahr unserer freien Gesellschaft und Demokratie. Besonders auffällig ist die Verdopplung linksextremer Straftaten. Hier muss deutlich stärker als bisher hingeschaut und reagiert werden. Der Linksextremismus wurde viel zu lange unterschätzt. Für die CDU ist klar: Wir bekämpfen jede Form des Extremismus gleichermaßen entschlossen und konsequent.

Zugleich wächst der Druck von außen: Spionage, Cyberangriffe, Sabotage und Einflussnahme fremder Mächte haben deutlich zugenommen. Prävention, frühzeitige Aufklärung und konsequente Abwehr sind daher entscheidend, um extremistischen Angriffen und Ideologien wirksam entgegenzutreten.

Für uns ist klar: Der Rechtsstaat muss energisch gegen seine Feinde vorgehen. Mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz nach mehr als 30 Jahren und erweiterten Befugnissen ist der Verfassungsschutz künftig besser aufgestellt, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und effektiv zu bekämpfen. Der Bericht ist damit nicht nur Analyse, sondern ein klarer Weckruf: Unsere Demokratie ist stark – braucht aber Engagement und Entschlossenheit, um geschützt zu werden.“