IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zu Gast in der CDU-Fraktion

24.09.2019
Politik geht nur im Ausgleich

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, war am Dienstag prominenter Gast der Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion. Anderthalb Stunden trat der Vertreter von mehr als 600.000 Gewerkschaftern mit den CDU-Abgeordneten in einen konstruktiven und kritischen Dialog. Themenschwerpunkte waren u.a. die Klima- und Energiepolitik. Michael Vassiliadis und CDU-Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen sprachen sich gemeinsam für eine Versachlichung der Debatte aus.

Michael Vassiliadis: „Nur eine sachliche Debatte, die Umwelt und soziale Gerechtigkeit verbindet, kann uns weiterbringen. Die Gesellschaft ist ja nicht technikfeindlich. Das Problem ist: Das Produkt wird geschätzt, aber nicht die Produktion. Eine erfolgreiche Industriepolitik muss Voraussetzungen schaffen, damit die Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft gelingt.
Wir müssen den Industriestandort in einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt zum Innovationsmotor der Transformation machen. Es wird Zeit, dass wir die Klimadebatte wieder mit kühlem Kopf führen. Politik geht nur im Ausgleich. Statt mit immer neuen, radikaleren Ideen aufs Tempo zu drücken, muss wieder Raum für das vernünftig Machbare geschaffen werden, muss Verständnis dafür geweckt werden, dass wir nicht zaubern können.“

Bodo Löttgen: „Viele erklären uns gerade, was alles nicht geht und was wir nicht dürfen. Ich will die Frage wieder in den Mittelpunkt stellen: Wie können wir gemeinsam Probleme stemmen? Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, Arbeitnehmer und Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Damit sich Kohleregionen wie das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln können, ist die 1:1-Umsetzung des Konsenses der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ebenso erforderlich, wie schnelle Klarheit über die Zahlung des Anpassungsgeldes, für diejenigen, die ihren Job verlieren. Nur so bekommt der Kohleausstieg die notwendige breite Akzeptanz. Ich bin froh, dass die CDU-Fraktion hier mit einer Stimme spricht und wir weiterhin gemeinsam mit einer engagierten Landesregierung verlässliche Politik auch für alle Menschen in unserem Land machen.“