Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am heutigen Dienstag erneut die Bewerberin in dem Besetzungsverfahren als Zeugin vernommen, die bereits in der vergangenen Sitzung befragt werden sollte. Vor drei Wochen hatte sich die Zeugin in ihrem Eingangsstatement gegen eine Diskreditierung ihrer Person und vorweggenommene Beweiswürdigung durch die Opposition gewehrt. Die SPD hatte daraufhin erst eine Unterbrechung der Sitzung, dann die Vertagung der Zeugenbefragung beantragt. In ihrer nun dritten Befragung stellte sich die Zeugin ein weiteres Mal den Fragen der Ausschussmitglieder.

Dazu erklären Gregor Golland, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im PUA IV, und Frank Jablonski, Mitglied für die Grünen-Landtagsfraktion im PUA IV:

„War das beim letzten Mal Improvisationstheater oder Stand Up Comedy? Nach dem hitzigen Ende der vergangenen Sitzung war die Temperatur im Sitzungssaal heute deutlich abgekühlt. Schon bevor die heutige Befragung begann, waren SPD und FDP in ihrem Versuch ausgebremst worden, das Eingangsstatement aus der vergangenen Sitzung zu skandalisieren: Der Ausschussvorsitzende Klaus Voussem hatte der Forderung der Opposition nach Sanktionen gegen die Zeugin eine Absage erteilt. Die Ausführungen und Bewertungen der Zeugin sind von der Meinungsfreiheit geschützt und relevant für die Untersuchung.
Mit kaum nachvollziehbaren und teilweise rein spekulativen Fragen versuchte die Opposition heute erneut, Zusammenhänge zu konstruieren, die es nicht gibt, und den Untersuchungsausschuss weiter zu verlängern. Wohin sie mit ihren Fragen steuern wollte, blieb völlig unklar. Die Geschichte, die die Opposition in diesem PUA zu konstruieren versucht, ist spätestens heute auserzählt.“