Jäger macht viel Show, aber wenig für mehr Sicherheit

30.12.2016

Innenminister Jäger hat angekündigt, die Silvesternacht auf der Kölner Domplatte zu verbringen. Dazu erklärt die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015“, Ina Scharrenbach:

„Innenminister Jäger hat viel Erfahrung darin, die Polizei von ihrer eigentlichen Arbeit abzuhalten. Viel Show, wenig Politik: der Innenminister bleibt seiner Linie treu. Dies stellt er jedes Jahr mit dem Blitz-Marathon unter Beweis. Auch sein geplanter Auftritt auf der Kölner Domplatte in der diesjährigen Silvesternacht wird nichts anderes bewirken. Anstatt die Polizeikräfte in Ruhe arbeiten zulassen, betreibt der Innenminister Symbolpolitik in Reinform. Dabei hat der Innenminister das ganze Jahr über deutlich gemacht: Weder vor noch nach Silvester 2015 in Köln hat er sich für die widerlichen Übergriffe gegen Frauen interessiert. Bis heute gibt es keine Auswertung der eingegangenen Notrufe aus der Silvesternacht durch das Innenministerium. Die polizeiliche Nachbereitung des Einsatzes hat er früh in 2016 gänzlich ausgesetzt.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses wurde mehr als einmal deutlich: Polizeiarbeit hat sehr viel damit zu tun, was in unserer Gesellschaft passiert. Jeder Einsatz ist anders. Niemand kann vorhersehen, was Polizistinnen und Polizisten bevorsteht, wenn die „110“ angerufen wird. Fest steht, dass es oft Begegnungen mit Menschen in Extremsituationen sind, entweder als Opfer oder als Täter. Den klaren Kopf zu bewahren, die Nerven zu behalten in unübersichtlichen Situationen, in größter Anspannung und unter Stress, wenn andere kopflos und wie gelähmt sind. Dazu gehört es auch mit grausamen Szenen fertig zu werden, mit Bildern, die viele im Schlaf verfolgen.

Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst mit hoher Belastung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dafür sagen wir Ihnen unseren aufrichtigen Dank, auch und im Besonderen weil über das diesjährige Silvesterfest ein Großteil der NRW-Polizistinnen und Polizisten für unser aller Sicherheit im Einsatz sein wird.“

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