Jens Kamieth zu „Familien und Menschen mit geringem Einkommen gezielt entlasten“

01.09.2022

Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunftskoalition von CDU und Grünen greift mit dem vor-liegenden Antrag unmittelbar zu Beginn der Legislaturperiode ganz bewusst und ganz gezielt ein politisch und gesellschaft-lich hochrelevantes Thema auf.

Der Begegnung von Armut und finanziellen Notlagen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat es in seiner gestrigen Re-gierungserklärung zutreffend beschrieben.

Wir leben in einer Zeit größter Herausforderung.

Die Pandemie.
Der Angriffskrieg Russlands.
Die Folgen des Klimawandels.
Steigende Preise an der Zapfsäule, im Supermarkt, bei der Energie.

All das belastet die Menschen. Belastet mental. Bereitet Sor-gen. Zunehmend insbesondere finanziell.

Für manche geht es um die Frage, wie sie die nächste Rech-nung noch bezahlen sollen. Wenn nicht schon jetzt, dann zum Beispiel mit Blick auf die nächste Nebenkostenabrechnung.

Wir tun gut daran, diese Sorgen sehr ernst zu nehmen.

Ernst zu nehmen deshalb, weil es um jeden einzelnen Be-troffenen geht.

Ernst nehmen aber auch, damit wir als Land und Gesellschaft zusammenbleiben.

Meine Damen und Herren,

Kinder
Familien
Menschen mit geringem Einkommen

CDU und Grüne nehmen gezielt sie in den Blick, die jetzt oder in Zukunft besonders betroffen sind.

Deshalb werden wir:

Erstens, das Thema Kinderarmut gezielt in den Blick nehmen, eine Armutskonferenz ins Leben rufen, bestehende Maßnah-men weiterentwickeln und auch aktivierende Maßnahmen be-rücksichtigen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch ei-nen ersten Schritt tun und Eltern mit geringen Einkommen bei den Beiträgen für die Mittagsverpflegung in den Kitas entlas-ten.

 

Zweitens, wollen wir unsere Beratungsinfrastruktur zur Ver-meidung und Bekämpfung von Armut stärken. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass die Tafeln ihre wichtige Arbeit wei-ter verrichten können.

Wir werden, drittens, den in der letzten Legislaturperiode be-gonnenen Weg der Zusammenführung von Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung fortsetzen und die Strukturen stärken.

Und, meine Damen und Herren, wir werden zu den relevanten Aspekten auch auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Menschen die Entlastungen erhalten, die jetzt richtig und an-gemessen sind.

CDU und Grüne setzen mit dem vorliegenden Antrag ein kraft-volles Zeichen: Soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben für die Zukunftskoalition Priorität.

Insbesondere Familien und Kinder stehen für uns im Mittel-punkt.

Ich danke deshalb unserer Familienministerin Josefine Paul und unserem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für ihr klares Bekenntnis zu dieser Agenda.

Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist klar: Die Landes-regierung und die Zukunftskoalition von CDU und Grünen ste-hen fest an ihrer Seite.

Sie, liebe Fraktion der SPD, laden wir dazu ein, unserem An-trag zuzustimmen. Die Vorschläge in Ihrem Antrag sind teilwei-se nicht neu, teilweise in der Planung und teilweise nicht machbar.

Herzlichen Dank!