Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat am Dienstag mit Jens Spahn, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über aktuelle politische Herausforderungen und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beraten – und betonte den Wert des Schulterschlusses mit den Ländern.

„Gerade jetzt brauchen wir ein starkes Miteinander – zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Politik darf nicht in Ressortgrenzen stecken bleiben, sie muss handeln, entscheiden und durchhalten. Darum ist es wichtig, den Kontakt zu intensivieren und die Vernetzung weiter voranzutreiben – nicht nur unter den Fachsprechern, sondern ressortübergreifend und zwischen den politischen Ebenen“, erklärte der Münsterländer Jens Spahn. Die CDU habe gezeigt, dass sie auch unter Druck liefere, etwa bei Themen wie Agrardiesel, Aktivrente oder Wohnraum-Turbo. Doch politische Wirkung brauche Zeit: „Die Menschen erwarten Lösungen, keine Ausreden. Der Geduldsfaden ist dünn – jetzt zählt, dass wir liefern: Entscheiden. Tun. Und durchhalten.“  

Ein besonderes Lob richtete Spahn in Richtung Nordrhein-Westfalen: „NRW zeigt, wie man Probleme sachlich löst und Politik für die Menschen macht. Ob bei Bürgergeld, Schrottimmobilien oder Migration – hier entstehen Konzepte, die bundesweit Schule machen.“ Spahn ergänzte: „Dass Berlin bei diesen Fragen auf die Konzepte aus NRW schaut, zeigt, dass das Land Impulse setzt, die bundesweit Wirkung entfalten. Man kann hier in Düsseldorf sehen, wie eine Koalition ruhig und sachlich Probleme intern löst und gemeinsam einen echten Unterschied macht. NRW zeigt, wie Zukunftspolitik gelingt.“

Fraktionsvorsitzender Thorsten Schick unterstrich den Wert des Austauschs: „Jens Spahn hat uns Mut gemacht, nicht jede Berliner Schlagzeile überzubewerten. Die Landesregierung und die neue Bundesregierung packen Themen an, vor der sich frühere Entscheidungsträger gedrückt hätten.“ Schick erinnerte an die gemeinsame Altschuldenlösung: „Ohne Jens Spahn und Hendrik Wüst wäre dieses Entlastungspaket für die Kommunen nicht möglich gewesen. Entscheidend ist, was wir für die Menschen in Nordrhein-Westfalen erreichen.“ Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte: „Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung das größte Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf den Weg gebracht. In den nächsten zwölf Jahren sieht der Plan Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro für Kitas, Schulen, Straßen, Schienen, Krankenhäuser und vieles mehr vor. Der größte Teil wird an die Kommunen gehen und vor Ort investiert. Möglich ist das auch durch das gute Miteinander zwischen Land und Bund.“ Wüst betonte: „Wir haben im Bund, im Land und auf kommunaler Ebene ein gemeinsames Ziel: Die Menschen sollen spüren, dass Politik wirkt und es vorangeht in unserem Land – daran arbeiten wir gemeinsam im engen Schulterschluss zwischen Land und Bund weiter.“