Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Neumann und Kollegen von der SPD - Sie frieren ja häufig - zumindest erzählen Sie oft von "Kälte".
Und es gibt ja Menschen, wenn denen kalt ist, drehen sie alle Heizkörper auf Stufe 5 voll auf - in jedem Raum. Aber spätestens bei der Abrechnung im nächsten Frühjahr merken sie dann: Das war nicht sehr klug.
Denn Heizen mit Verstand, heisst: Mit den Energieressourcen vernünftig umgehen - je nach Bedarf in den einzelnen Räumen die Einstellungen regeln und vorausschauend planen.

Und das alles passt auch bei der Haushalts- und Finanzpolitik - ganz besonders im Einzelplan Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Hier kommt es darauf an, mit den Mitteln die uns zur Verfügung stehen, möglichst vielen betroffenen Menschen im Land direkt zu helfen. Nicht nur den Geldhahn wie den Heizungsregler immer voll aufdrehen. Nur ein ausgewogener Haushalt versetzt uns am Ende in die Lage, die Sozialpolitik in unserem Land nachhaltig zu finanzieren.

Aktuell diskutieren wir über die Globaldotation für die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Und es gibt drei verschiedene Zahlen.

1: 4,1 Millionen Euro

Diese Summe steht im Haushaltsentwurf des Ministeriums. Ein Haushalt in dem sich die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um eine Viertelmilliarde erhöht haben. In dem die Krankenhausfinanzierung um 100 Millionen aufgestockt worden ist. Und der Bereich Pflege von 65 Millionen Euro zusätzlich profitiert. Und ein Haushalt in dem nur wenige Prozent überhaupt frei steuerbar sind - weil der Rest durch Vorgaben und Gelder der EU und des Bundes bestimmt ist.
In diesem Haushalt wird nach vielen Jahren die Pauschale für die Altenpflegeausbildung um 100 Euro auf 380 Euro erhöht. Das sind rund 22 Millionen Euro im nächsten Jahr zusätzlich. Eine dringende Maßnahme gegen den Fachkräftemangel in der Pflege und zur Sicherung der Pflegeschulen.
Eine Forderung, die gerade auch von den Wohlfahrtsverbänden immer wieder lautstark gefordert worden ist - Sie alle werden die Briefe aus Ihren Wahlkreisen erhalten haben.
Als Träger von Pflegeeinrichtungen und Pflegeschulen profitieren die Wohlfahrtsverbände von diesen zusätzlichen Geldern. 10 Prozent Solidarbeitrag als Unterstützung - also 2 Millionen - könnte daher eine zumutbare Lösung sein.
Zumal über 24 Millionen Euro aus Lotterie und Spielbanken des Landes ja weiterhin gezahlt werden.

2. Die zweite Zahl im Raum: 6,1 Millionen Euro.

Das ist der Betrag wie er bisher ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände koordiniert, legt Standards fest und verteilt die Mittel.
Im Jahr 2019 stehen einige zentrale Herausforderungen für die Verbände auf der Tagesordnung. Das haben sie in vielen guten und intensiven Gesprächen mit uns deutlich gemacht. Zum Beispiel die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes oder der Übergang zum Pflegeberufegesetz. Es gibt gute Argumente, dass in einer solchen besonderen Umbruchssituation, viel für Kontinuität spricht. Die Transparenz und die Umsetzung der Leitgedanken werden wir partnerschaftlich und intensiv mit den Verbänden begleiten - mit gegenseitigen Vertrauen und Wertschätzung.

3. Die dritte Zahl: 8,1 Millionen Euro.

Die SPD konnte bisher nicht erklären, wie sie auf diese Phantasie-Zahl kommt.
Vor allem, nach dem Sie selbst in der Regierung die letzte Kürzung um 1,7 Millionen Euro  zu verantworten hatte.,
Im Fachausschuss hat Herr Neumann gesagt, dass er die Diskussionen über die Zuschüsse endgültig beenden wolle. Dafür ist ihr Antrag kontraproduktiv.
In der Stellungnahme zum Haushalt 17/846 vom 1. Oktober 2018 hat die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit keinem einzigen Wort eine derartige Erhöhung gefordert.
Schon im September schrieb zum Beispiel die Caritas nach einem Gespräch mit unserer Fraktionsspitze, dass sie sehr zufrieden über die Gespräche und die sich abzeichnenden Lösungen sei.
Vielleicht hatten Sie gehofft, dass Sie die Verbände stärker aufhetzen können.
Und nun hoffen Sie offenbar durch einen Überbietungswettstreit politisches Kapitel zu schlagen.
Ich bin der Freien Wohlfahrtspflege NRW daher besonders dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit.
In diesem Sinne sollten wir alle auch bei diesem Thema unsere Gemeinsamkeit betonen.
Deshalb werbe ich um Zustimmung für unseren heutigen Antrag.