Am Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe erneut bis in den späten Abend hinein Zeugen gehört. Unter anderem gab es Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten beim Hochwasserschutz. Ein Polizeitaucher schilderte eindrucksvoll die Rettungsaktionen der professionellen und ehrenamtlichen Helfer in der Flut Mitte Juli 2021. Heimatministerin Ina Scharrenbach berichtete dem Ausschuss über die Koordination zwischen den Ministerien, um den Menschen und den vom Hochwasser getroffenen Kommunen schnell zu helfen. Die Rückmeldungen aus den Kommunen in den Akten bestätigten den unermüdlichen Einsatz gerade von Ministerin Ina Scharrenbach in der Zeit nach der Flut. Dazu Thomas Schnelle, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V:

„Die Landesregierung und das Parlament haben bereits Lehren aus der Flutkatastrophe gezogen und handeln für die Zukunft - unabhängig von den inzwischen zähen Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der von SPD und Grünen zusehends als Bühne für parteipolitische Spielchen genutzt wird. So hat der Landtag im Januar-Plenum den Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP mit dem Titel ‚Update für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen‘ beschlossen. Bereits im Herbst hatte sich die CDU-Landtagsfraktion dazu bei einem Werkstattgespräch mit rund 200 Expertinnen und Experten aus der Praxis  ausgetauscht und Anregungen für dieses Update des Katastrophenschutzes mitgenommen.

Von einem vergleichbar konstruktiven Ansatz könnte die Opposition derzeit kaum weiter entfernt sein. SPD und Grüne haben in der Sitzung am Freitag erneut bewiesen, dass es ihnen nicht um eine Verbesserung des Katastrophen- oder des Hochwasserschutzes in Nordrhein-Westfalen geht, sondern sie den Ausschuss politisch instrumentalisieren und bei jeder Gelegenheit 'Skandal' schreien wollen. Zunächst den nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses drei Stunden mit Formalitäten hinauszuzögern, um sich im Anschluss zu beschweren, dass Aussagen einer Ministerin sich in die Abendstunden verschiebt, ist zumindest einmal unehrlich.

Die Flutkatastrophe kostete Menschenleben und verursachte Milliardenschäden. Dass es nicht noch mehr Tote und Verletzte gab, ist dem entschlossenen und professionellen Handeln unserer Einsatzkräfte und dem großen Engagement der freiwilligen Helferinnen und Helfer zu verdanken. Bis heute können weder SPD noch Grüne darlegen, was denn der von ihnen mantraartig geforderte formelle Krisenstab anders gemacht hätte als die von der Landesregierung eingesetzte Koordinierungsgruppe.

Auch die Erzählung von den angeblich fehlenden Unterlagen nutzt sich ab. Ministerin Ina Scharrenbach hat dem Ausschuss im Vorfeld schriftlich und am Abend noch einmal mündlich mitgeteilt, dass alle untersuchungsrelevanten Unterlagen vorgelegt wurden und hat zudem deren Vollständigkeit erklärt. Auch der selberernannte 'Chefankläger der Opposition', als der sich Herr Kämmerling in Zeitungsartikeln gerne liest, wird aber akzeptieren müssen, dass ihn Mitteilungen oder Kalendereinträge eines Mitglieds der Landesregierung, die nichts mit der Flut und dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses zu tun haben, schlichtweg nichts angehen. Dass er selbst offenbar den Einsetzungsbeschluss des PUA nicht genau kennt, sagt an dieser Stelle alles.“