Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine gute, wohnortnahe
Gesundheitsversorgung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes.

Sie betrifft die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag.

Das zeigt sich bei der hausärztlichen Versorgung, bei der Erreichbarkeit medizinischer Angebote und daran, wie gut Behandlung, Prävention und Unterstützung vor Ort ineinandergreifen.

Genau deshalb ist diese Debatte wichtig. Entscheidend ist aber: Wir brauchen keine neuen Systeme.
Wir müssen das Bestehende gezielt stärken und weiterentwickeln.

Der vorliegende Antrag der SPD setzt dabei vor allem auf neue Quartiersansätze, kommunale Steuerungsmodelle und zusätzliche organisatorische Instrumente.
Das ist ein Ansatz, der auf neue Zuständigkeiten und zusätzliche Ebenen setzt.

Dabei wird der Blick auf die tatsächliche Versorgungsrealität in Nordrhein-Westfalen zu wenig berücksichtigt.

Die Gesundheitsversorgung ist bereits heute breit aufgestellt und gut verzahnt – zwischen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten, Pflegeeinrichtungen sowie Land und Kommunen.

Diese Strukturen sind gewachsen und sie werden kontinuierlich weiterentwickelt. Zusätzliche Steuerungsebenen braucht es dafür nicht.

Das lässt sich an einzelnen Bereichen gut erkennen. Beim Thema barrierefreier Wohnraum etwa wird im Antrag ein Bild gezeichnet, das der Realität in Nordrhein-Westfalen nicht entspricht.

Neue Gebäude im geförderten Wohnungsbau werden längst nach verbindlichen Standards gebaut, die Barrierefreiheit sichern.
Auch im Bestand gibt es klare Förderinstrumente für Anpassungen. Statt pauschaler Vorgaben, die landesweit gleich greifen sollen, wird in der Praxis stärker nach konkretem Bedarf vor Ort gesteuert.

Genau das verhindert Fehlentwicklungen und unnötige Belastungen im Wohnungsbau. Und es zeigt zugleich, dass Gesundheitspolitik immer auch von den Rahmenbedingungen in anderen Lebensbereichen mit beeinflusst wird.

Ein besonders wichtiger Teil ist dabei die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Hier hat das Land in den vergangenen Jahren verschiedene Instrumente entwickelt, die gezielt auf die Gewinnung von Nachwuchs und die Stärkung der Versorgung im gesamten Land ausgerichtet sind.

Dazu gehören der Ausbau der Studienkapazitäten, gezielte Förderprogramme für Tätigkeiten im ländlichen Raum sowie das Hausarztaktionsprogramm, das den Einstieg in die hausärztliche Versorgung erleichtert.

Auch bei den Versorgungsstrukturen selbst setzt das Land auf Offenheit, um unterschiedliche Formen der medizinischen Versorgung zu ermöglichen.

Gerade deshalb wäre es der falsche Weg, hier einzelne Organisationsmodelle vorzuschreiben oder andere faktisch auszuschließen.

Denn damit würde man nicht mehr Versorgung schaffen, sondern im Zweifel das Gegenteil erreichen: weniger Flexibilität und mehr Hürden für die Sicherstellung vor Ort.

Jede zusätzliche Struktur muss sich daran messen lassen, ob sie Versorgung wirklich verbessert oder ob sie schlicht neue Zuständigkeiten und damit mehr Bürokratie schafft.

Meine Damen und Herren, Versorgung endet nicht bei der medizinischen Behandlung, sondern umfasst auch die sozialen Rahmenbedingungen, unter denen Menschen leben und gesund bleiben.

Vor diesem Hintergrund kommt es weniger darauf an, neue Strukturen zu schaffen, sondern dort gezielt zu handeln, wo Versorgung konkret gesichert wird – vor allem bei der Gewinnung und Bindung von Ärztinnen und Ärzten vor Ort.

Der Antrag der SPD setzt insgesamt stark auf neue organisatorische Ansätze und zusätzliche Steuerungsebenen im Gesundheitswesen – kurz gesagt: auf Bürokratie. Dieser Ansatz wird den tatsächlichen Herausforderungen nicht gerecht.

Unser Ansatz ist ein anderer: Wir stärken das Bestehende, fördern gezielt dort, wo Bedarf besteht, und setzen auf die bewährten Akteure im Gesundheitswesen. Das sind konkrete Maßnahmen mit direkter Wirkung.

Der Überweisung in den zuständigen Ausschuss stimmen wir zu.

Vielen Dank.