Katharina Gebauer zu TOP 4 "Nacht der Solidarität auch für Obdachlose in Nordrhein-Westfalen niemand darf aus dem System fallen"

14.02.2020

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die AfD Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag die Einführung einer amtlichen Statistik der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen. Als Vorbild soll die Berliner „Nacht der Solidarität“ dienen.

Dabei verkennen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Nordrhein-Westfalen als Flächenland nicht vergleichbar ist, mit dem Stadtstaat Berlin oder anderen Millionenstädten wie Paris oder New York.

Die Landesregierung tut schon heute Vieles dafür, um
Wohnungs- und Obdachlosigkeit in unserem Land zu bekämpfen.

Die von Ihnen genannten Projekte und Hilfsprogramme wie „Endlich ein Zuhause“ und die Erhöhung der Kältehilfen für Obdachlose sind nur ein kleiner Ausschnitt aus dem was die Landesregierung bereits auf den Weg gebracht hat.

In den letzten Jahren wurde hier bereits viel erreicht.

Eine weitere Statistik löst jedoch die Probleme der Wohnungs- und Obdachlosen nicht.

Aber die Frage ist, ob eine Statistik vielleicht eine Hilfe ist, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden oder zu verhindern.

Als CDU Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Erstellung einer weiteren Statistik eine Scheinlösung eines realen Problems ist.

Denn Obdachlose brauchen konkrete Hilfen.

Die Sozialgesetzbücher garantieren jedem Hilfsbedürftigen die finanziellen Mittel für eine angemessen ausgestattete Wohnung.

Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden im Notfall getragen.
In Deutschland muss niemand obdachlos sein.

Auch Mietschulden übernimmt im Notfall der Staat.

Es ist der Sozialstaat, der den wohnungs- und obdachlosen Menschen in Deutschland hilft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Sozialpädagogin weiß ich, wie wichtig es ist, möglichst früh dafür zu sorgen, dass ein Abrutschen in die Obdachlosigkeit gar nicht erst stattfindet.

Die Gründe für Obdachlosigkeit liegen oft daran, dass die Betroffenen ihre Angelegenheiten mit Ämtern und Gläubigern nicht mehr sinnvoll geregelt bekommen.

Es ist ihnen „Alles über den Kopf gewachsen“.

Arbeitslosigkeit, Verschuldung, Erziehungsprobleme etc. führen zu Frustration bis Depression.


Viele Menschen haben Angst Briefe zu öffnen, es sind meist nur Mahnungen, viele haben Angst die Wohnungstür zu öffnen, da es ein Gerichtsvollzieher oder ein Inkassounternehmen sein könnte.

Psychische oder psychosomatische Erkrankungen entstehen und die Betroffenen fühlen sich in der Opferrolle.

Der Umgang mit Behörden und Vermietern wird zur großen Hürde, die allein kaum noch zu bewältigen ist.

Viele Betroffene entwickeln eine verzerrte Wahrnehmung.

Sie sind sich ihrer Eigenverantwortlichkeit nicht mehr bewusst.
Sie sehen den Vermieter, die Ämter, die Banken, die Kinder und Gläubiger als den Schuldigen für ihre Situation.

Und genau hier müssen wir ansetzen. Wir müssen die Menschen bei der Bewältigung ihrer Alltagsprobleme unterstützen. Wir müssen aber auch Bürokratie abbauen.

Artikel 1 unseres Grundgesetzes legt fest:

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Wir sind uns wohl alle einig, dass es zu einem menschenwürdigen Leben gehört, ein Dach über dem Kopf zu haben.

Deshalb halten wir entsprechende finanzielle Mittel im Sozialhaushalt bereit,
wir unterstützen beispielsweise Wohnheime, die ein Ausweg aus der Obdachlosigkeit sein können. Wir versuchen durch konkrete Sozialpolitik, Menschen in Notlagen zu helfen oder Notlagen erst gar nicht entstehen zu lassen.

Aber eine Statistik ohne Aussagekraft bietet natürlich auch keinen Hinweis auf Problemlösungen. Wir halten daher den Antrag der AfD nicht für zielführend. Darüber hinaus würde eine solche Erhebung unter praktischen Mängeln leiden.
 

 

Als CDU stehen wir für eine gute Sozialpolitik. Wir helfen den Wohnungs- und Obdachlosen, indem wir versuchen, sie in ihrer Notlage aufzufangen und es gar nicht erst soweit kommen zu lassen.

Dazu gehören finanzielle Hilfen sowie karitative Einrichtungen. Wir werden aber keine Statistik auf den Weg bringen, deren Aussagekraft nicht über die einer Schätzung hinausgehen würde.

Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab.