Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/
sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

erlauben Sie mir vorab einen kurzen Rückblick:
Vor zehn Jahren hatte die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung bundesweit Spott geerntet,
weil sie im Zuge einer Haushaltssperre Gästen nur noch Leitungswasser anbieten konnte.
Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar,
dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, große Sorge haben,
dieser Sparzwang könnte Sie noch einmal einholen.

Was ist konkret passiert?

Kurz vor der Veröffentlichung der bundesweiten Steuerschätzung
hat der Finanzminister die nordrhein-westfälische Landesregierung weitsichtig auf sparsame Zeiten eingestimmt.

Die Steuereinnahmen sind abhängig von der wirtschaftlichen Lage und
liegen nur bedingt in unserem Einflussbereich.

Konjunkturpolitik ist in unserem staatlichen Gefüge in aller erster Linie Aufgabe des Bundes.

Ändern könnte man daher den Kurs der Ampel, denn dieser lähmt auch unsere Wirtschaft,
weil die Bundesregierung weiterhin Antworten auf drängende Fragen schuldig bleibt.

Nach der veröffentlichten Konjunkturprognose der Bundesregierung
dürfte das Wirtschaftswachstum bundesweit in diesem Jahr nur etwa 0,3 Prozent betragen.
Geplant hatte die die Landesregierung aber auf Grundlage von 1,3 Prozent,
wie damals von der Bundesregierung prognostiziert.
Dies bedeutet für Nordrhein-Westfalen - nach einer groben Daumenregel- rund eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen.
Auch die von Bundesminister Lindner präsentierten Zahlen deuten in diese Richtung.
Mit größerer Gewissheit werden wir das mit der regionalisierten Steuerschätzung wissen,
die wir in der kommenden Woche erhalten.

Was aber heute schon klar ist und worauf die Landesregierung sich vorbereitet –
denn das gehört zu verantwortungsvollem Handeln –
ist ein umsichtiger Kurs für den Haushaltsvollzug 2024 sowie für die Haushaltsaufstellung 2025.

Das wird die gesamte Landesregierung leisten müssen.

Je nach Betrachtung sind rund 80 bis 90 Prozent des Landeshaushaltes durch Pflichtaufgaben gebunden.
Für Polizisten, für Lehrkräfte für die Finanzierung der Kommunen.
Und dort wird sicherlich niemand sparen, auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
den Menschen in unserem Land anderes suggerieren möchten!

Ein solcher verantwortungsvoller Umgang bedeutet vielmehr,
dass variable Ausgaben im Hinblick auf die Prinzipien Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden,
bevor sie geleistet werden.

Das gilt übrigens nicht nur für dieses Jahr,
sondern für jedes Jahr – denn wir haben das in § 34 unserer Landeshaushaltsordnung als Prinzip festgeschrieben.

Dieser verantwortungsvolle Umgang ermöglicht es uns,
in unseren Schwerpunktbereichen Bildung, industrieller Wandel und innere Sicherheit,
weiter wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land zu leisten.

Wir machen Investitionen in die Zukunft unseres Landes weiterhin möglich.

Das Thema Kinder und junge Leute wird auch zukünftig ein zentraler Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Landespolitik sein.

Die Eingangsbesoldung für Lehrerinnen und Lehrer in Grundschulen wird stufenweise auf A13 angehoben.

Mehrere Tausende zusätzliche Lehrkräfte und weitere Unterstützung haben wir bereits in die Schulen gebracht.

3.000 junge Leute werden wir für den Nachwuchs bei der Polizei einstellen – wie jedes Jahr.

Wir helfen der Wirtschaft den Pfad der Dekarbonisierung zu beschreiten,
beispielsweise mit der größten Einzelförderung in der Geschichte des Landes: 700 Mio. Euro für Thyssenkrupp.

Wir haben Prioritäten gesetzt und diese Prioritätensetzung bleibt auch zukünftig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion,
halten wir fest:
Es passiert nichts Außergewöhnliches.
Auf Grundlage des vom Landtag beschlossenen Haushalts wird weiterhin gearbeitet.
Eine wirtschaftliche und sparsame Bewirtschaftung ist ein Grundsatz der Haushaltsführung,
den wir auch in diesem Jahr beachten.

In diesen Kontext ist auch das in dem Antrag angesprochene Vorgehen des Innenministeriums einzuordnen:
Ein völlig üblicher Bewirtschaftungsvermerk, der diese Haushaltprinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Erinnerung ruft.

Es ist kein Zeichen von Inkompetenz, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung sich vorzeitig kümmert, sondern von Verantwortung!

Die Ministerinnen und Minister werden sich natürlich mit der Frage der Sparsamkeit befassen müssen,
doch daran wird schon jetzt planvoll und mit Weitsicht gearbeitet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Wissenschaftler Walter Jakoby hat einmal den klugen Satz gesagt:

„Verantwortung kann nicht geteilt werden, aber gemeinsam getragen werden.“

Unser Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk ist vom Fach und in der Lage,
die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.

Aufgrund der derzeitigen Situation ist keine Notwendigkeit für eine Haushaltssperre angezeigt.
Doch es braucht natürlich ein vorausschauendes und weiterhin verantwortungsvolles Handeln der gesamten Landesregierung.

Wir müssen hier mit den konjunkturellen Rahmenbedingungen umgehen, welche uns maßgeblich die Ampel eingebrockt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
hier wäre Ihre konstruktive Mitarbeit gefragt, statt völlig übliche Verwaltungsvorgänge politisch motiviert in Schreckensszenarien umzudeuten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung agiert mit Weitsicht und ist sich ihrer Verantwortung sehr bewusst.
Das könnte auch ein Vorbild für so manchen hier im Plenum sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!