Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Klimaschutz ist eine Globale Gerechtigkeitsfrage - NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen.

Hier sind wir uns, wie schon immer wieder gesagt, doch einig. Klimaschutz und die einhergehende Energiewende und der somit notwendige Strukturwandel sind wesentlichste Anliegen unsere Zeit.

Daher zitiere ich nochmals unseren Koalitionsvertrag: „Wir bekennen uns zu den Klimaschutzabkommen von Paris und suchen aktiv eine gemeinsame und abgestimmte Klimaschutzpolitik auf europäischer und internationaler Ebene. NRW ist über die Bundesrepublik in europäische Klimaschutzziele eingebunden. Isolierte und unwirksame Alleingänge lehnen wir aber ab.“

Das heißt: Wir nehmen Klimawandel sehr ernst!

Daher muss ich mich echt wundern, warum dieser Antrag erneut zur Diskussion steht. Der letzte ging um: „Klimawandel unterstützen durch den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle“, diesmal haben sie den ganz großen Ausschnitt gewählt.

Auch wenn die Anträge in verschieden Gewändern kommen: Die Fakten bleiben die gleichen: Fangen wir doch oben an: Sie schreiben die „Staatengemeinschaft möchte wirtschaftlich von den Umstellungen auf erneuerbare Energien und ressourcenschonenden Wirtschaften profitieren“: Fakt ist das tun sie schon lange: Zum Beispiel in Form von weltweiten Entwicklungsprojekten für erneuerbare Energien, wie das Solarturm Projekt in der Chilenischen Wüste.

Ich zitiere den Chilenische MP: Dass Chile sich schließlich auf seine erneuerbaren Energien besann, lag an Deutschland, denn die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit unterstütze und initiierte das zukunftsweisende Großprojekt. Aber auch hier in Deutschland: wir leisten alle einen enormen Beitrag - auch täglich über das EEG. Ich erinnere Sie daran, dass es die deutsche Forschungs- und Wirtschaftslandschaft war, die die globalen Entwicklungskosten für die Photovoltaik trug, sodass mit unserem „Know-How“ weltweit nun Solarpaneles günstig angeboten werden können.

Sie führen Klimaschutz in Ghana an: Vor knapp 4 Wochen haben wir hier übrigens mit ihrer Unterstützung beschlossen, die Partnerschaft mit Ghana stärker nach dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklungen auszurichten. Das beinhaltet Klimaschutz, ich frage mich warum fordern Sie es hier nochmals?

Für den internationalen Klimaschutz ist aus meiner Sicht entscheidend, dass sich die Staaten an den „Playern“ orientieren, die wirtschaftliche Entwicklung, bezahlbaren Strom und Klimaschutz wirklich miteinander verbinden können.

Wir könnten zu so einem „Erfolgsmodell“ werden.

Aber nicht mit Hauruck und Ideologie sondern mit Maß und Mitte und Plan.

Der Klimaschutz und damit eine Reduzierung der Treibhausgase darf sich nicht nur verengen auf die Stromproduktion. Denn Klimaschutz ist auch Verkehr, ist auch Wohnungsbau, ist auch Wärmepolitik, ist auch Schifffahrt und Flugverkehr – also viel mehr als nur der Energie-Mix in der Steckdose. Wir müssen alle Dimensionen beachten! Und dann schreiben Sie auf Seite 2: „In den letzten sieben Jahren hat NRW bereits wichtige Zeichen gesetzt“ - und dann zählen Sie auf: Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz, dem Abzug klimaschädlicher Investitionen und dem zukunftsfähigen Landesentwicklungsplan…

Und jetzt kommt meine Lieblingszeile: Diesen Weg muss auch die neue Landesregierung fortsetzen... Was sagt man denn dazu? Fakt ist (auch wenn Sie das nicht hören wollen): Sie wurden nach diesen 7 Jahren abgewählt, weil dieser Weg eben leider gar nicht zukunftsfähig war. Weil wir kein investitionsfreundliches Klima mehr hatten, weil der Landesentwicklungsplan wachstumshemmend war und das Vergaberecht so bürokratische Hürden hatte, dass keiner zu Recht kam. Es war ein Weg, auf dem sich die Menschen nicht mitgenommen fühlten. Nein wir werden diesen, Ihren Weg, nicht weitergehen! Denn für uns ist die ZUKUNFT nicht nur die Verlängerung der Vergangenheit...

Und jetzt kommen wir zum Herzstück des 5-seitigen Antrags, der wirklich ein buntes Potpourri von Themen in sich trägt: Von den Pariser Klimaschutzzielen, zu Divestment Strategien, zu internationalen Abkommen über good governance hin zu Kooperationen mit Ghana und Südafrika, weiter zu der Rolle der Frau in Ländern die vom Klimawandel betroffen sind, weiter zu Richtlinien der corporate social responsibiliy der Außenwirtschaftspolitik und schließlich zu entsprechenden Regelungen im Vergabegesetz. Mitte drin - wer hätte es gedacht: Eine wirklich Reduzierung der Treibhausgase und „Wirklicher Klimaschutz ist ohne sofortigen Kohleausstieg nicht möglich“.

Wir sind wieder wirklich im Thema: Ich möchte noch einmal unsere Position klar darstellen: Das Emissionsabbauziel, das von SPD und Grüne im Klimaschutzgesetz NRW 2012 beschlossen wurde, die CO2 Reduktion im Vergleich 1990 bis 2020 um mind. 25% zu reduzieren und bis 2050 um mind. 80% wird selbstverständlich weiterverfolgt. Das kann das Land NRW mit seiner bisher eingeleiteten Klimaschutzpolitik erreichen. Wir liegen - jetzt schon bei 21-22% und werden, wie einvernehmlich beschlossen fünf Braunkohlekraftwerksblöcke im Rheinischen Revier (darüber hatten wir ja ausführlich das letzte Mal gesprochen) mit insgesamt 1500 MW herausnehmen in die sogenannte „Sicherheitsbereitschaft“ und diese nach vier Jahren Abschalten. Das sind nochmals 5%. Das ergibt mehr als die 25% CO2 Reduktion. Damit erfüllen wir die gesetzten Klimaziele und übertreffen diese sogar leicht. Somit übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle. Und 2030 kommen mit dem Auslaufen des Tagebaus Inden/Weisweiler nochmals 1800 MW vom Netz. Das bedeutet eine weitere CO2 Reduktion gegen über 2015 von fast 40%. Allein im Rheinische Revier.

Daher ist Ihre Forderung nach einer weiteren Abschaltung von Kohlekraftwerksblöcken zum Erreichen dieser Klimaschutzziele nicht notwendig. Darf ich Sie an Ihre eigene Leitentscheidung erinnern, Dieser Plan, die Kohle, war Ihr Versprechen! Dazu kommt noch: Ein nur deutscher „Kohleausstieg“ hilft dem Klima nichts. Da alle Kraftwerke dem europäischen CO2-Handel unterliegen, würde die in Europa ausgestoßene Menge von CO2 gleich bleiben, dem Weltklima wäre damit nicht geholfen.

Zwar würde in Deutschland weniger CO2 emittiert, in Europa aber nicht, dafür würden deutsche Arbeitsplätze wegfallen, andere aber nicht, und der schon im europäischen Vergleich sehr hohe Strompreis würde weiter steigen. Es wäre auch volkswirtschaftlicher Unsinn, wenn wir einen heimischen, sicher verfügbaren, wettbewerbsfähigen und subventionsfreien Energieträge aus nationalen Klimaschutzgründen abschaffen, um dann Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen zu importieren. Wir sind in Europa in einem Verbund. Nationale Alleingänge und ein Alleingang von NRW führen hier zu nichts. Sie dienen dem Klima nicht; sie belasten nur die heimische Wirtschaft und gefährden massiv Arbeitsplätze.

Hinzu kommt noch, dass mit zunehmender E-mobilität, Elektrifizierung, Wirtschaftswachstum und dem Internet der Dinge, unser Energiebedarf noch weiter steigen wird. Daher stehen wir nicht nur vor der Aufgabe 2023 die Kapazitäten des Atomstroms von 15% mit Erneuerbaren Energie zu kompensieren, sondern auch den stetigen Zuwachs des Energiebedarfs zu bedienen. Daher geht ihre Forderung in vielfacher Weise an der Wirklichkeit in unserem Land vorbei. Der Schlüssel zum Erfolg im Klimaschutz ist für uns eben nicht: - ganze Regionen gegen verabredete Planungen einfach stillzulegen - dazu tausenden Beschäftigten und ganzen Regionen die Existenzgrundlage zu entziehen.

Für uns ist ein nachhaltiger Klimaschutz eine innovative und breit angelegte Energiewende und nicht ein einseitiges Ausstiegsszenario. Die Energiewende muss nicht nur ökonomisch und ökologisch, sondern auch sozial gelingen. Wir brauchen einen Einstieg in effiziente Speichertechnologien, genügend Speichertechnologien, eine Staffel-Übergabe von konventioneller in regenerativer Energie, welche eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung sichert. Der Wandel ist also strukturpolitisch langfristig zu unterstützen. Selbst MP Kretschmann äußerte sich am WE in der FAS zum Kohleausstieg sehr zurückhaltend. Es werde vor allem darauf ankommen, „einen Pfad des Kohleausstiegs zu beschreiben“. Zurück zu Ihrem Antrag: Er fordert, NRW muss entschieden gegen Klimawandel vorgehen.

Lassen Sie es mich für die NRW Koalition formulieren: NRW setzt sich für den Klimaschutz ein und investiert in Zukunft: - in die Einführung und Entwicklung von effizienter Speichertechnologie, denn ohne Speicher bleibt immer ein konventioneller „Back Up“ notwendig. - In die Umsetzung des geplanten Netzausbaus, in Sektorenkopplung, und die Entwicklung der intelligenten Vernetzung dem smart Grid auf regionaler und kommunaler Ebene. - Klimaschutz heißt auch in den Gründergeist zu investieren, in Innovation, in Bildung, in start-ups und in grown-ups und somit in unsere nachhaltigen Arbeitsplätze. Das kann man nicht von oben herab verordnen, sondern man muss es möglich machen. Ich plädiere für einen Vierklang aus: Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Arbeitsplätze. Lassen Sie mich zusammenfassend Werner v. Siemens zitieren Er sagte: „Für einen augenblicklichen Erfolg, verkaufe ich die Zukunft nicht.“

Daher werden wir diesen Antrag, auch in den einzelnen Spiegelstrichen, ablehnen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.