Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Einordnung der aktuellen Klagen
Ja – es gibt Klagen gegen einzelne Feststellungsbescheide.
Ja – erste Gerichte haben in Eilverfahren vorläufig zugunsten einzelner Krankenhäuser entschieden.

Aber: Das ist kein Beweis für ein Scheitern der Krankenhausplanung.

Das ist Ausdruck unseres Rechtsstaats. Und dass dieser Rechtsstaat funktioniert, ist kein Problem – es ist ein Beleg für seine Stärke.

Worum geht es konkret? Im Rahmen der Reform wurden rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen. Dazu gibt es aktuell 93 Hauptsacheklagen und 42 Eilverfahren.

Das bedeutet: Weniger als zwei Prozent der Entscheidungen werden überhaupt rechtlich angegriffen.
Und in 80 Prozent der bislang entschiedenen Eilverfahren haben die Gerichte zugunsten der Landesregierung entschieden. Ein starkes Zeichen.

Das zeigt: Die Krankenhausplanung wurde mit Augenmaß, Sorgfalt und rechtlicher Stabilität umgesetzt.
Gerichte sind keine Gegner der Reform – sie sind ein Teil des demokratischen Kontrollmechanismus, der uns hilft, besser zu werden.

Das große Ganze nicht aus dem Blick verlieren
Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Entscheidungen den Blick auf das große Ganze verstellen.
Die Krankenhausreform ist notwendig, richtig und zukunftsgerichtet.

Sie verfolgt ein klares Ziel: Eine hochwertige, erreichbare und nachhaltige stationäre Versorgung sicherzustellen – auch und gerade in Zeiten knapper werdender Ressourcen.
Die Realität ist: Wir haben zu viele kleine Kliniken mit zu wenigen Fachkräften. Wir haben Strukturen, die Personal und Mittel binden, ohne Versorgungsqualität sicherzustellen.

Und ich sage es ganz bewusst an die Adresse der SPD: Wir führen diese Debatte heute hier in Nordrhein-Westfalen – aber wir wissen doch alle, dass wir eine vergleichbare Reform jetzt auch auf Bundesebene gemeinsam umsetzen wollen.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz plant der Bund zentrale Elemente, die wir hier in NRW längst angestoßen haben.

Nordrhein-Westfalen ist Blaupause für das, was bundesweit kommen soll.

Und deshalb sollten wir – trotz aller politischen Auseinandersetzung – ein gemeinsames Interesse daran haben, diesen Weg konstruktiv zu begleiten.

Denn: Wer heute in Nordrhein-Westfalen Zweifel sät, stellt morgen in Berlin die eigenen Pläne in Frage.

Wir müssen jetzt zusammenhalten und diese Chance nutzen – denn eine gute Versorgung ist kein parteipolitisches Projekt, sondern eine gemeinsame Verantwortung.

Stärkung der Versorgung, nicht ihr Abbau
Diese Reform bedeutet nicht: weniger Versorgung.
Sie bedeutet: bessere Versorgung – dort, wo sie wirklich gebraucht wird.
Sie schafft Spezialisierung, gebündelte Kompetenzen, stärkere Notfallversorgung.

Und sie sorgt dafür, dass kein Patient durchs Raster fällt.
Wer jetzt behauptet, die Planung gefährde die flächendeckende Versorgung, der verkennt die Realität – und redet einer gefährlichen Verunsicherung das Wort.

Wir stärken gezielt die Häuser, die eine tragende Rolle in der Grund- und Notfallversorgung spielen.
Das ist kein Rückbau, sondern ein gezielter Aufbau verlässlicher Strukturen.

Eine Reform, die nicht versorgt, sondern verwaltet, wäre verantwortungslos – genau das vermeiden wir mit unserem Konzept.

Zum Umgang mit Klagen
Natürlich nehmen wir die Klagen ernst. Natürlich prüfen die Gerichte im Einzelfall.
Und das Ministerium steht im engen Austausch mit allen Beteiligten.

Aber diese juristische Auseinandersetzung betrifft Einzelfragen – nicht den Kern des Prozesses.

Der Fall Essen zeigt: Das Universitätsklinikum wurde im zweiten Anhörungsverfahren für kombinierte Herz-Lungen-Transplantationen berücksichtigt.
Zugleich wurde eine Kooperation mit einem spezialisierten Zentrum vorgesehen.

Das ist kein Rückzieher, sondern ein Beweis für Lernfähigkeit und verantwortungsvolle Planung.

Wir sprechen von Einzelfällen, bei denen selbstverständlich auch Korrekturen möglich sind – das ist ein Merkmal von Stärke, nicht von Schwäche.
Eine gute Planung lässt Raum für Anpassung – das ist kein Scheitern, sondern Ausdruck von Qualität.

Zeitdruck als Herausforderung, nicht als Hindernis
Ja, die Zeit bis zum 1. April ist knapp.

Aber das ist kein Grund zur Panik.
Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an Lösungen – im Dialog mit allen Beteiligten.

Das Ziel bleibt klar: Eine Versorgung auf höchstem Niveau, erreichbar für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Schnelligkeit darf niemals auf Kosten der Sorgfalt gehen – genau deshalb arbeiten wir strukturiert und im Austausch mit allen relevanten Partnern.
Wir lassen uns von der Verantwortung leiten – nicht vom politischen Getöse.

Schlusswort: Verantwortung statt Populismus
Diese Reform ist eine Herausforderung – aber sie ist vor allem eine Chance.
Und wer heute behauptet, sie stehe vor dem 'endgültigen Scheitern', der blendet juristische und medizinische Realitäten aus.

Der macht Politik auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.

Wir stehen für Verlässlichkeit, für sachorientierte Lösungen und für eine medizinische Zukunft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Deshalb: Lassen Sie uns verantwortungsvoll handeln, die Verhältnisse richtig einordnen und gemeinsam daran arbeiten, diese Reform weiter umzusetzen.
Für eine starke Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen – heute, morgen und in Zukunft.
Vielen Dank.