Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

beim Thema Krankenhausplanung blicken wir in NRW auf eine lange Vorreiterrolle zurück. Bereits 1971 legte NRW seinen ersten Krankenhausplan vor. Eine lange Zeit ist seitdem vergangen, in der wir unsere Vorbildfunktion immer weiter ausgebaut haben und die Krankenhauspläne stetig verbessert und angepasst haben.
Daher war es auch richtig und wichtig, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Krankenhausplanung angestoßen haben, die nun in den kommenden Jahren umgesetzt wird. Es geht dabei um die bestmöglichste gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum. Darüber sind sich in NRW auch alle einig. Politik, Pflege, Krankenkassen, Krankenhausträger, Kassenärztliche Vereinigungen und Ärztekammern. Alle Akteure waren bereit sich an einen Tisch zu setzen, um Arbeitsbedingungen und Patientenversorgung zu verbessern und den ruinösen Wettbewerb der Kliniken zu beenden.
Nur die Sozialdemokratie in NRW schien die Fachleute zu ignorieren und es besser zu wissen. Im Wahlkampf haben sie ganz billig mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger gespielt und ein Video mit einem Krankenwagen bei einer Rettungsfahrt veröffentlicht, der vor lauter geschlossenen Notaufnahmen steht. Zitat ihres Begleittextes: Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Der finanzielle Druck ist zu hoch. Und so kann es in Zukunft dauern und dauern und dauern, bis sich Ärztinnen und Ärzte endlich um den Notfall kümmern können.“
In NRW muss kein Notfall vor den Türen stehen. Reinen Populismus, statt konstruktiver Arbeit haben sie gewählt. Wer jetzt denkt es handelte sich um Wahlkampfgetöse der irrt. Zum Glück waren auch die Wählerinnen und Wähler schlau genug dies zu erkennen und haben sich für Kontinuität bei der Krankenhausplanung entschieden. Auch nach der Wahl ging es weiter und am Tag der Veröffentlichung des Zeitplans zur Krankenhausreform durch unseren Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bringt die SPD eine Pressemitteilung heraus mit der Überschrift: Herr Präsident ich zitiere erneut mit ihrer Erlaubnis: Krankenhausplan bleibt Leitfaden für Klinikschließungen, Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft ist vorprogrammiert.
Wieder wird mit den Ängsten der Menschen vor Ort gespielt. Es kommt der Vorwurf, wir würden kein Geld zur Verfügung stellen. Doch tuen wir, 2,5 Mrd. stellen wir den Krankenhäusern on Top für die Planung zur Verfügung. Zusätzlich zur Regelfinanzierung.
Zum Glück ist auch diese Vorgehensweise bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht verfangen. Der Höhepunkt war aber dann die Pressekonferenz von Herrn Lauterbach hier im Hause. Der letzte ihrer Versuche die Krankenhausplanung zu torpedieren. In einer Pressekonferenz haben sie den Bundesminister einen Stopp der Krankenhausreform für Nordrhein-Westfalen fordern lassen. Sie stellen damit den vereinbarten Weg der Verständigung zwischen Bund und Ländern zu gemeinsamen Anstrengungen für eine bessere Krankenhauslandschaft einseitig und ohne erkennbare Gründe in Frage. Vom Bundesgesundheitsminister drohen zu lassen, dass die Krankenhausplanung in NRW ein Alleingang sei, hat doch noch mehr zur Verunsicherung aller Beteiligten geführt. Wir lassen uns aber nicht von ihnen verunsichern. Diese Reform ist notwendig und richtig. Gott sei Dank hat dies ein paar Tage später auch der Bundesgesundheitsminister erkannt und, Herr Präsident ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis ein letztes Mal, wie folgt korrigiert: „Ich hatte Laumann in NRW kritisiert, aber ich habe da nachher noch einmal drüber nachgedacht. Das ist eigentlich auch unfair, weil die Reform, die Laumann jetzt macht, ist einfach ein guter Vorläufer von dem, was wir gemeinsam planen.“
Diese öffentliche Anerkennung bewerte ich sehr positiv, sie lässt aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verantwortung für eine angemessene stationäre Versorgung und entsprechende Krankenhausleistungen in Deutschland ganz klar Ländersache sind.

Liebe SPD-Fraktion, folgen doch bitte auch sie jetzt Ihrem Bundesgesundheitsminister und kommen sie zur konstruktiven Politik zurück. Wir rücken die Qualität der Versorgung in den Mittelpunkt und stellen eine wohnortnahe und flächendeckende Versorgung der Menschen sicher. Die Landesregierung stellt die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung, um die notwendigen Umbauten und Umstrukturierungen zu fördern, damit wird den Krankenhäusern der Rücken stärken und damit ein Zeichen setzen. Wir in Nordrhein-Westfalen haben die Blaupause geliefert und wollen alles daransetzen, dass die Reformpläne auf Bundesebene mit denen auf Länderebene ineinandergreifen und sich gegenseitig befruchten. Ich plädiere heute ganz klar zu einem Miteinander, denn eines ist sicher: Wir wollen alle das Beste für die Menschen in unserem Land erreichen und müssen daher zu einem gemeinsamen Dialog zurückkehren, zum Wohle aller. Daher möchte ich Sie bitten, unserem Antrag zuzustimmen, damit das Verfahren zur Umsetzung der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden kann.

Vielen Dank