Sehr geehrter Herr Präsident,  liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema ist natürlich wichtig, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass es Menschen gibt, die von ihrem Gehalt nicht leben können und auch vielleicht das, was sie sich leisten können müssten, nicht bezahlen können.

Nichtsdestotrotz haben wir aktuell in Nordrhein-Westfalen oder auch deutschlandweit die höchste sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit Aufzeichnungsbeginn. Ich glaube, man muss dafür eine sehr differenzierte Betrachtung dafür wählen, wer einen Zweitjob annimmt und wer nicht. Denn es gibt viele, die sagen: Ja, ich arbeite nur in Teilzeit oder ich arbeite nur einen halben Job und nehme noch einen Minijob dazu an. Oder es gibt Menschen, die arbeiten eben nicht Vollzeit und arbeiten noch nebenbei, und es gibt auch vielleicht Menschen, die Vollzeit arbeiten, aber dann sagen, dass sie samstags noch in der Bäckerei arbeiten, weil sie sich vielleicht etwas Besonders gönnen möchten.

Nichtsdestotrotz stehen wir für den Grundsatz, dass jeder von seiner Arbeit auch leben kann. Wer einen Vollzeitjob hat, muss davon seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Dafür ist eine hohe Tarifbindung notwendig. Es ist auch die Aufgabe von uns als Politik, an die Sozialpartner zu appellieren und den Arbeitgeberverbänden, den Unternehmern, den Gewerkschaften deutlich zu machen, dass wir eine hohe Tarifbindung brauchen. Denn man hat in den letzten Jahren gesehen, dass die Tarifbindung abgenommen hat. Diejenigen Menschen, die tarifbeschäftigt sind, haben von ihrem Einkommen auch immer vernünftig leben können.

Die Politik hat sich aber Gedanken dazu gemacht, und es ist der Mindestlohn eingeführt worden. Auch wenn ich es nach wie vor für falsch halte, dass die 12 Euro in der letzten Legislaturperiode politisch beschlossen worden sind, so ist es doch gut, dass die 12 Euro jetzt vorhanden sind.
Das habe ich aber in jeder Rede gesagt. Mir jetzt vorwerfen zu wollen, ich wäre gegen einen höheren Mindestlohn, fände ich sehr falsch. Die Mindestlohnkommission wird ja auch bis Ende Juni dem Arbeitsminister vorschlagen, wie die Erhöhung ab dem nächsten Jahr aussehen soll. Ich hoffe für diejenigen, die momentan für den Mindestlohn arbeiten, dass da auch ein entsprechender Abschluss herauskommen wird, denn auch die Menschen sind von der Inflation und den höheren Kosten hart gebeutelt.

Gelebte Sozialpartnerschaft bedeutet aber auch, dass dies den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden überlassen ist, statt einen politisch motivierten Mindestlohn durchzudrücken. Ich sage noch einmal in Richtung des Bundesarbeitsministers, dass das nicht seine Aufgabe ist.

In Nordrhein-Westfalen haben wir die Fachkräfteoffensive, mit der wir versuchen, diejenigen zu qualifizieren, die vielleicht heute noch nicht von dem leben können und aufstockende Leistungen brauchen. Wir versuchen damit, so die Menschen zu qualifizieren, dass sie auch in höhere Einkommensgruppen kommen.

Das Ziel der Zukunftskoalition ist, dass jeder Mensch in Nordrhein-Westfalen einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz hat. Deswegen werden wir auch im Rahmen der Fachkräfteoffensive zum 1. Juli unser neues Programm starten – „Ausbildungswege NRW“ –, mit gut 50 Millionen, die wir einsetzen, damit die 10.000 Schülerinnen und Schüler, die aus der Schule kommen, auch wenn sie noch nicht ausbildungsreif sind, so fortgebildet werden, dass sie danach die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu beginnen. Im Idealfall passiert das Ganze nach dem Coaching auf dem ersten Arbeitsmarkt bei Unternehmen. Aber da, wo es nicht möglich ist, werden wir es trägergestützt machen, denn jeder, der die Möglichkeit hat, eine Ausbildung abzuschließen und am Ende einen Gesellenbrief in der Hand hält, hat auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Herr Dr. Vincentz, was wir nicht brauchen, ist ein neues Wirtschaftssystem, das Sie eben gefordert haben. Denn wir haben hier in Deutschland ein gutes und vernünftiges Wirtschaftssystem. Als CDU-Fraktion setzen wir weiterhin auf den Grundgedanken der Sozialen Marktwirtschaft: Sozial ist, was Arbeit mit fairen Löhnen schafft. – Dafür stehen wir als Zukunftskoalition, dafür werden wir auch in den nächsten Jahren weiter kämpfen. – Vielen Dank und einen angenehmen kühlen Tag heute!