Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als ich zuletzt vor den Sommerferien zu den Pandemischen Leitlinien gesprochen habe, hatten wir alle noch die Hoffnung, dass ihre Verlängerung nicht notwendig sein würde, weil die Pandemie abflaute und das Impfen damals schon an Fahrt aufgenommen hatte.
Heute, gut zwei Monate später, wissen wir leider, dass die vierte Welle uns erreicht hat. Sie trifft vor allem diejenigen, die jetzt noch nicht geimpft sind.
Daher war es auch notwendig, die Pandemischen Leitlinien der aktuellen Situation anzupassen.
Ich komme nun zu den Leitlinien und hier zunächst zum Impfen. Erfreulicherweise ist der Impfstoff in Deutschland nun keine Mangelware mehr, und die Bürgerinnen und Bürger haben freien Zugang dazu. Allerdings gerät nun die Impfkampagne ins Stocken, da viele Menschen nicht erreicht werden und es auch impfunwillige Bürgerinnen und Bürger gibt.
Der Impfstoff muss zu den Menschen kommen; in das Viertel, auf den Supermarktparkplatz oder zum Sportverein. Wir können dankbar sein, dass die Kommunen hierzu inzwischen viele verschiedene Ideen entwickelt haben.
Daneben gilt unser Dank vor allem den Ärztinnen und Ärzten, die das Impfen und auch die Auffrischungsimpfungen in den normalen Praxisablauf eingebunden haben. Sie nutzen funktionierende Strukturen.
Alle, die sich in Deutschland impfen lassen haben, helfen im Kampf gegen die Pandemie. Ich bin gerade als Gesundheitspolitiker jeder und jedem dankbar dafür.
Nur gemeinsam als Gesellschaft und wenn jeder aktiv dazu beiträgt, können wir diese Pandemie besiegen. Gerade dann hilft es nicht, wenn der Kanzlerkandidat der SPD die Bürgerinnen und Bürger, die dieser Verantwortung gegenüber unserem Land gerecht geworden sind, als Versuchskaninchen bezeichnet. Er mag es als Spaß gemeint haben, aber wenn Herr Scholz meint, über die Menschen, die sich vielleicht auch unsicher waren, ob diese Impfung das Richtige ist,
Witze machen zu müssen, dann müsste er vielleicht noch mal überlegen, ob er für das richtige Amt kandidiert.
Vielmehr sollten wir stolz auf die Leistungen unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sein, die es in Rekordzeit geschafft haben, einen Impfstoff zu entwickeln und so der Pandemie entscheidend etwas entgegenzusetzen.
In dem Abschnitt „Neues Wissen“ geht es vor allem um die Änderung des § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Der geänderte Fokus weg von der reinen Inzidenz und hin zu den schweren Verläufen und der Hospitalisierungsrate ist richtig und notwendig.
Auch hinsichtlich der Bildungschancen für die Kinder war es notwendig, dass wir einiges ändern. Ich bin dankbar, dass die Gesundheitsministerkonferenz in dieser Woche die Empfehlung ausgesprochen hat, dass die Quarantäneregeln für Kinder und Jugendliche noch einmal überarbeitet werden.
Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die notwendigen Regelungen gestern bereits in der Pressekonferenz dargestellt. Zukünftig sollen nur noch die infizierten Kinder in Quarantäne gehen, und alle anderen sollen mit einer engen Teststrategie so viel Präsenzunterricht und so viele Kita-Tage wie möglich erhalten. Wir schulden dies unseren Kindern und Jugendlichen, damit wir ihnen keine Bildungschancen verbauen.
Kommen wir nun zum Entschließungsantrag der SPD-Fraktion. Darauf möchte ich noch kurz eingehen. Viele Dinge, die Sie beschreiben, haben wir bereits in unsere Pandemischen Leitlinien aufgenommen, wenn auch anders formuliert. Beim Impfen und auch bei den kürzeren Quarantänezeiten liegen die Meinungen sehr nah beieinander. Auch in den Bildungseinrichtungen verfolgen wir den gleichen Ansatz: eine enge Teststrategie und die Einhaltung der AHAL-Regeln. Hinzu kommt das Förderprogramm für Luftfilter, welches jetzt noch einmal ausgeweitet worden ist.
Bei den Impfzentren haben wir unterschiedliche Meinungen, aber ich habe vorhin bereits dargestellt, dass diese Aufgaben angesichts der gut ausgebauten Strukturen bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten übernommen werden können.
Ich nehme dabei explizit die mobilen Impfteams aus. Diese brauchen wir noch für besondere Aktionen, und diese werden wir sicherlich noch eine lange Zeit benötigen.
Ein letzter Punkt. Long COVID wird uns die nächsten Monate und Jahre sicherlich als eine der Hauptlasten der Pandemie begleiten.
Ich bin froh, dass der Kollege Kutschaty von unserer Pressemitteilung in der letzten Plenarsitzung so begeistert war, dass er daraus zitiert hat, wenn auch nicht komplett, und das ist das Problem. In dieser Pressemitteilung habe ich nämlich nicht nur als Konsequenz gefordert, dass Kompetenzzentren an den Universitäten in unserem Land zur Erforschung von Long COVID eingerichtet werden, sondern wir als NRW-Koalition haben das am vergangenen Montag bereits umgesetzt. Mit „Beyond COVID“ haben wir an der Universität Düsseldorf rund 4,6 Millionen Euro investiert, um damit ein Forschungszentrum zu etablieren, das die Langzeitfolgen von Corona und Long COVID behandeln soll.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also: Wir kündigen nicht nur an, sondern wir handeln und helfen so auch den Menschen. Daran sollten Sie sich manchmal ein Beispiel nehmen.
Neu aufgenommen haben wir in diese Pandemischen Leitlinien eine Exit-Strategie. Durch die immer weiter voranschreitende Impfquote müssen wir die Einschränkungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gesellschaft zurücknehmen. Alle haben die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, und wir müssen anfangen, wieder zu einem normalen Leben mit dem Virus zurückzufinden. – Herzlichen Dank.