Sehr geehrte Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es gibt einen Satz aus der Tarifgeschichte, der bis heute nichts an Gültigkeit verloren hat. Gute Arbeit fällt nicht vom Himmel, sie wird ausgehandelt. Genau darin liegt der Kern der Sozialpartnerschaft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen sich an einen Tisch, übernehmen Verantwortung und sorgen gemeinsam für faire Bedingungen. Das ist keine Ideologie, sondern gelebte Praxis in vielen Betrieben in Nordrhein-Westfalen.

Gerade die tarifgebundenen Unternehmen in unserem Land zeigen, wie Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verantwortung zusammengehen. Sie investieren in ihre Belegschaften, sie stehen zu Mitbestimmung und sie sorgen dafür, dass Arbeit nicht nur existiert, sondern auch trägt. Dieses Modell hat Nordrhein-Westfalen stark gemacht und es ist ein Standortvorteil, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen.

Mein Kollege Christian Untriesser hat zuvor deutlich gemacht, was wir alles für die Industrie in Nordrhein-Westfalen tun und warum wir uns intensiv darum kümmern, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Das ist richtig, denn ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keine sozialen Sicherheiten. Aber genauso wichtig ist die Frage, unter welchen Bedingungen diese Arbeitsplätze entstehen und erhalten werden.

Deshalb ist mir der Blick auf Sozialpartnerschaft und Tariftreue heute besonders wichtig. Der Ministerpräsident hat es sehr klar gesagt, sowohl am 1. Mai bei der Kundgebung des DGB als auch auf dem Unternehmertag. Mit ihm wird es ein Tariftreuegesetz geben. Daran arbeiten wir. Und unser Anspruch ist, dass wir dieses Gesetz zeitnah auf den Weg bringen.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Unternehmen zu benachteiligen oder ihnen zusätzliche Hürden aufzubauen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Tariftreuegesetz hat das Ziel, die heimische Wirtschaft zu stärken. Gerade die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, die tarifgebunden arbeiten und Sozialpartnerschaft leben, sollen im Vorteil sein.

Tariftreue sorgt für faire Wettbewerbsbedingungen. Sie schützt diejenigen, die Verantwortung übernehmen, vor einem Unterbietungswettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Und sie stärkt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich auf verlässliche Löhne und Arbeitsbedingungen verlassen können.

Sozialpartnerschaft ist kein Auslaufmodell. Sie ist ein Erfolgsmodell. Gerade in Zeiten von Transformation und Veränderung zeigt sich, wie wichtig Vertrauen und Verlässlichkeit sind. Wandel gelingt nur gemeinsam, nicht gegen die Beschäftigten und nicht ohne ihre Vertreter.

Wenn öffentliche Aufträge vergeben oder Fördermittel eingesetzt werden, dann ist es richtig, Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen. Wer Tarifpartnerschaft lebt, wer Mitbestimmung achtet, der stärkt nicht nur sein eigenes Unternehmen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deshalb ist unser Bekenntnis klar. Wir stehen an der Seite der tarifgebundenen Unternehmen. Wir stehen zur Sozialpartnerschaft. Und wir arbeiten an einem Tariftreuegesetz, das genau dieses Modell in Nordrhein-Westfalen stärkt.
Vielen Dank.