Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere Kommunen sind und bleiben die Herzkammer unserer Demokratie. In Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob und wie die Menschen den Staat wahrnehmen - in Schule und Kita, beim Wohnraum, bei der Sicherheit vor Ort, bei Kultur und Ehrenamt. Wenn wir heute über den Landeshaushalt 2026 und den kommunalen Finanzausgleich sprechen, dann sprechen wir über nichts weniger als die Handlungsfähigkeit dieser Herzkammer.

Nordrhein-Westfalen befindet sich – wie die gesamte Republik – in wirtschaftlich und finanzpolitisch herausfordernden Zeiten. Dies geht auch an den Kommunen nicht vorbei.

Das bundesweite Defizit der kommunalen Haushalte beträgt rund 25 Mrd. Euro und dies betrifft keineswegs nur unser Bundesland.

In diesen schwierigen Zeiten bleiben wir ein verlässlicher Partner der kommunalen Familie. Jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht an die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Lippenbekenntnis, sondern Ausdruck einer klaren Priorität: Denn starke Kommunen sind die Voraussetzung für ein starkes Land.

Ein zentraler Pfeiler unseres Zukunftskurses ist zusätzlich der NRW-Plan. In den kommenden zwölf Jahren werden wir insgesamt 31,2 Milliarden Euro investieren. Fast 70 Prozent dieser Mittel fließen an unsere Kommunen.

Die kommunale Familie erhält darüber hinaus erneut Rekordzuweisungen. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 fließen knapp 17 Milliarden Euro an die Gemeinden und Gemeindeverbände. Das sind rund 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 6,8 Prozent mehr als 2025 - also deutlich mehr als die derzeitige Inflationsrate von rund 2,3 Prozent. Und: Im Rahmen des NRW-Plans haben wir zugesagt, über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im GfG zu sichern.

Hinzu kommt: Für die kommunale Altschuldenlösung stehen auch in 2026 250 Millionen Euro bereit. Diese 250 Millionen Euro bedeuten Jahr für Jahr mehr Planungssicherheit und Handlungsspielräume in den besonders belasteten Kommunen.

Lassen Sie mich nun auf den Einzelplan 08 eingehen.
Besonders am Herzen liegt uns die Heimatförderung.
Mit dem Landesprogramm „Starke Heimat Nordrhein-Westfalen“ unterstützen wir das Engagement vor Ort in Städten, Gemeinden und Regionen.
Der für das Haushaltsjahr 2026 vorgesehene Etat i.H.v. 33 Millionen Euro ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir Heimatpolitik ernst nehmen. Dieses Bewusstsein zeigt sich auch in dem Antrag zur Fortschreibung der Heimatförderung, den wir am Dienstag hier im Hause beschlossen haben. Die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Vereinsheimen und Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Entlastung von GEMA-Gebühren bei ehrenamtlich organisierten, nicht-kommerziellen Veranstaltungen von Vereinen sind wichtige Akzente.
Der Einzelplan 08 stellt darüber hinaus sicher, dass die Bürger von Straßenausbaubeiträgen befreit werden.

Kommen wir noch einmal zurück zum GfG 2026.
Maßgeblich für die Gemeindefinanzierung ist der Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen. Diese sog. Verbundquote liegt derzeit bei 23 Prozent
Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nunmehr fordern, den Verbundsatz zu erhöhen, möchte ich Sie doch an eines erinnern:
Sie selbst waren es, die in den 1980er-Jahren den Verbundsatz von damals 28 Prozent auf 23 Prozent abgesenkt haben und ihn anschließend über Jahrzehnte nicht wieder erhöht haben.
Auf mich wirkt die Forderung insoweit wenig glaubwürdig.
Man kann die Anhebung sicher politisch fordern - aber es stellt sich doch die Frage, wo die dann fehlenden Milliarden im Landeshaushalt eingespart werden sollen: bei den Lehrkräften? bei der Polizei oder in der Kita-Finanzierung?
Ihre Lösung ist wie so oft: noch mehr Schulden – Die Forderungen der SPD zum Haushalt im Allgemeinen lesen sich wie ein utopischer Wunschzettel zu Weihnachten. Doch die Festtage sind eines Tages vorbei und dann ist am Ende des Geldes noch viel Monat übrig.

Wir verschließen keineswegs die Augen vor den Belastungen der kommunalen Haushalte. Fakt ist aber, dass die Kostentreiber bundespolitische Entscheidungen zu den Sozialausgaben und die stets steigenden Tarifabschlüsse sind.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Einrichtung der Kommission zur Sozialstaatsreform auf Bundesebene. Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich seit geraumer Zeit in Berlin für strukturelle Änderungen im Sozialrecht und für eine stärkere finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene ein.

Ich sage klar: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Dieses Prinzip muss nach den enttäuschenden letzten Jahren zur Richtschnur bundespolitischen Handelns werden. Mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung bin ich zuversichtlich, dass genau dies gelingen wird.

Meine Damen und Herren,
mit diesem Haushalt, mit dem Einzelplan 08, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026, der Altschuldenlösung und mit dem NRW-Plan bekennen wir:
Wir lassen unsere Städte, Gemeinden und Kreise in schwierigen Zeiten nicht allein.

Herzlichen Dank.