Sehr geehrter Herr Präsident/sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kollege Schrumpf hat bereits deutlich gemacht: Die Lage der Kommunen ist schwierig — und die Landesregierung handelt. Ich will deshalb an dieser Stelle nicht noch einmal alles wiederholen, was bereits zu Altschuldenentlastung, Gemeindefinanzierungsgesetz, Nordrhein-Westfalen-Plan und Bürokratieabbau gesagt worden ist.

Aber eines ist wichtig: Diese Maßnahmen zeigen, dass Nordrhein-Westfalen seine Kommunen nicht alleinlässt. Jeder 3. Euro des NRW-Haushalts fließt in die kommunale Familie.

Gerade deshalb sollten wir die Debatte ehrlich führen. Genau daran fehlt es in den Eingangstexten von SPD und AfD.

Beide versuchen, aus einer bundesweiten strukturellen Finanzkrise der Kommunen eine Anklage gegen die Landesregierung zu machen. Das ist politisch bequem, aber sachlich falsch.
Die SPD verweist darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen 2025 einen Haushaltsüberschuss von über zwei Milliarden Euro erzielt habe. Wie Sie bei unserem Haushalt zu einem Überschuss von 2 Mrd. kommen, ist rätselhaft. Einnahmen sind schließlich kein Überschuss und Tilgungsverpflichtungen keine freiwillige Sache.

Die Altschuldenlösung zeigt, dass diese Landesregierung nicht zulasten der Kommunen handelt. Das Land übernimmt rund 8,9 Milliarden Euro übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite.
Und auch der Bund beteiligt sich nun: Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das rund 164 Millionen Euro pro Jahr. Ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein weiterer Punkt ist Konnexität. Es gibt keine neue Aufgabe des Landes, bei der das Land sagt: Die Kommunen sollen es machen und selbst sehen, wie sie es bezahlen. Allein das Beispiel der ABC-Klassen zeigt, das Nordrhein-Westfalen nimmt seine Verantwortung wahr nimmt.

Der Unterschied zu vielen Entscheidungen auf Bundesebene ist deutlich. Dort wurden Leistungsansprüche ausgeweitet, Standards angehoben und neue Verfahren geschaffen — die Kostenfolgen landen aber häufig bei Ländern und Kommunen.
(Bsp. Wohngeld)

Unter der vorherigen Ampelregierung im Bund hat sich das in mehreren Bereichen verschärft. Wohngeld-Plus bedeutete für die kommunalen Wohngeldstellen mehr Anträge, mehr Personalbedarf, mehr Verwaltungsaufwand. Auch Bürgergeld und Sozialhilfe haben die Ausgaben deutlich erhöht. Das Statistische Bundesamt weist für 2025 ein kommunales Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aus; die Sozialleistungen stiegen bundesweit um 5,9 Prozent auf 90 Milliarden Euro.

Der Kern des Problems ist also strukturell und bundesweit. Besonders deutlich sieht man das bei der Eingliederungshilfe.

Es geht um Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Hier ist die Kostenentwicklung erheblich: In Nordrhein-Westfalen lagen die Nettoausgaben 2024 bei rund 7,2 Milliarden Euro — 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Bundesweit waren es 2025 rund 25,2 Milliarden Euro.

Die Eingliederungshilfe ist bundesrechtlich geprägt, die finanzielle Last trifft in Nordrhein-Westfalen aber über Landschaftsverbände und Umlagen massiv die kommunale Familie.

Die SPD behauptet, Nordrhein-Westfalen verschärfe die Lage, weil es sich anders als andere Länder nicht direkt an der Eingliederungshilfe beteilige. Das ist in dieser Zuspitzung unredlich. Ja, andere Länder weisen direkte Landesanteile aus. Aber die Systeme sind nicht vergleichbar.
Berlin und Hamburg haben als Stadtstaaten bereits eine andere Struktur als ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen.
Niedersachsen beteiligt sich zwar grundsätzlich an der Finanzierung der Eingliederungshilfe, weist dafür aber neben weiteren Komponenten lediglich eine Verbundquote von 15,5 Prozent auf.

Ähnlich verhält es sich in Schleswig-Holstein: Dort erfolgt eine anteilige Finanzierung der Eingliederungshilfe über einen Mehrbelastungsausgleich, zugleich liegt der Verbundsatz aber nur bei 18,33 Prozent. Nordrhein-Westfalen steht demgegenüber bei 23 Prozent und stärkt die Kommunen zusätzlich, etwa durch die Altschuldenentlastung, einem hohen Anteil an den Mitteln des NRW-Plans sowie die Garantie der GFG- Investitionspauschalen über 12 Jahre. Wer seriös vergleichen will, muss das Gesamtsystem betrachten.

Nordrhein-Westfalen hat bereits 2023 eine Bundesratsinitiative gestartet, damit sich der Bund stärker und dynamisch an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligt.

Denn einer bundesweiten kommunalen Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich steht eine Kostenlast von rund 25,2 Milliarden Euro gegenüber. Dieser Beitrag wächst nicht mit der Ausgabendynamik mit.

Deshalb brauchen wir eine echte Veranlassungskonnexität gegenüber dem Bund:

Wenn Bundesgesetze oder Bundesmaßnahmen bei Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, müssen die Mittel dort ankommen, wo die Aufgabe ausgeführt wird.

Wir freuen uns, dass dies nun auch im Bundeskoalitionsvertrag verankert ist. Daran wird sich die Bundesregierung messen lassen müssen.

Und das liegt nicht allein bei der CDU: Auch die SPD muss ihren Teil beitragen — gerade mit Blick auf das Finanzministerium von Herrn Klingbeil und das Sozialministerium von Frau Bas.

Zur Ehrlichkeit gehört außerdem: Wir müssen über die Ausgabenseite sprechen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat recht: Wenn das Geld für die Summe der Ausgaben nicht reicht, muss man fragen, wo neues Geld herkommt — aber auch, ob wirklich alles, was der Staat macht, in dieser Form notwendig ist.

Viele Kommunen treffen schwierige Entscheidungen. Aber nicht überall wird mit derselben Konsequenz konsolidiert. Das ist kein Fingerzeig nach unten. Die Kommunen sind nicht Ursache dieser strukturellen Krise. Aber sie sind Teil der Lösung — genauso wie Bund und Land.

Genau hier sind SPD und AfD zu bequem. Sie zeigen nach Düsseldorf, blenden Berlin aus, fordern mehr Geld und sprechen kaum über Aufgaben, Standards und Ausgabendynamik.

Eine dauerhafte Lösung gibt es nur gemeinsam mit dem Bund: bei der Eingliederungshilfe, bei den Sozialausgaben, bei bundesgesetzlich veranlassten Aufgaben und bei der Frage, wie viele Standards und Verfahren sich Staat und Kommunen dauerhaft leisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie es mit der Entlastung der Kommunen ernst meinen, dann setzen Sie sich bitte in Berlin dafür ein, dass das Finanzministerium und das Sozialministerium des Bundes ihren Teil leisten.

Herzlichen Dank.