Matthias Goeken zu TOP 4 "Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung darf nicht weiter ausgebremst werden – Aufstiegs- und Meister-BAföG zeitnah auszahlen"

28.02.2024

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,                                                                                      liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Durchschnitt wurden in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen jährlich rund 3.600 Meisterprüfungen im Handwerk abgelegt. Insgesamt sind das zu wenige, um den Bedarf zu decken.
Das Aufstiegs- bzw. Meister-BAföG bildet in diesem Zusammenhang einen wichti-gen Baustein in der Ausbildungsförderung und folglich in der Abfederung des Fachkräftemangels.
2020 wurde das Aufstiegs-BAföG richtigerweise auf Erzieherinnen und Erzieher ausgeweitet. Seither ist ein erhöhtes Antragsvolumen von etwa 30% zu beobach-ten. In Folge kommt es zu sehr langen Bearbeitungszeiten, sodass die Antragsstel-ler teilweise mehrere Monate auf eine Bewilligung warten. Eine inakzeptable Situa-tion, in der dringend Handlungsbedarf besteht. Wir dürfen unsere Fachkräfte in der Weiterbildung nicht im Stich lassen!
Bedauerlicherweise hat die damalige FDP-Schulministerin, Yvonne Gebauer, ver-säumt, bereits vor vier Jahren konsequente Abhilfe zu schaffen. Es war vorausseh-bar, dass durch die Ausweitung mehr Anträge gestellt werden. Bereits zu jener Zeit, hätte man mehr Ressourcen zur Antragsbearbeitung zur Verfügung stellen müs-sen.
Liebe FDP-Kollegen, im Gegensatz zu Ihnen, nehmen wir uns dem Problem an und arbeiten an einer Lösung. Bereits im Nachtragshaushalt 2022haben wir mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um 24 neue Stellen zur Bearbeitung der Anträge in der Be-zirksregierung Köln zu schaffen. Zwischenzeitlich hat sich die Stellenanzahl sogar annähernd verdoppelt. Darüber hinaus hat die Landesregierung bereits mehrere Maßnahmen zur Beschleunigung realisiert. So wurde im letzten Jahr unter ande-rem ein externer Dienstleister zur Unterstützung bei der Abarbeitung der offenen Anträge beauftragt. Mit Erfolg: im vergangenen Herbst waren alle Altbestände na-hezu abgearbeitet. Zudem konnte durch eine eingeführte Controllingfunktion er-reicht werden, dass alle vollständigen Anträge innerhalb von 12 Wochen beschie-den werden. Die im November 2023 erstmals genutzte Online-Antragsplattform „AFBG Digital“ leistet einen nachhaltigen Beitrag zur Verringerung von  unvollstän-dig gestellten Anträgen. Dies entlastet die Antragsbearbeitung ungemein, denn ein Hauptproblem bilden immer noch unvollständig eingereichte Anträge. Dessen Be-arbeitung nimmt deutlich mehr Zeit in Anspruch und sorgt somit schlussendlich für ein verlängertes Prüfverfahren. Hinzu kommt, dass die Komplexität der Anträge eine große Herausforderungen darstellt. Die Antragsstellung ist eine Wissenschaft für sich, sodass viele Bewerber bereits an diesem Punkt verzweifeln. Die Handwerks-kammern bieten aufgrund dessen bereits Hilfestellungen beim Ausfüllen des An-trags an. Dieses Serviceangebot müsste aber dringend auf die weiteren Berufs-gruppen ausgeweitet werden.
Schlussendlich können Sie, liebe FDP, auf Bundesebene Ihren eigenen Beitrag zur beschleunigten Bearbeitung leisten. Eine Verringerung der Prüftiefe sowie der Multidimensionalität im Zusammenhang mit dem Abbau von bürokratischen Hürden im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz würden sowohl die Antragsstellung als auch dessen anschließende Prüfung massiv vereinfachen. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht weiter einen schwarzen Pe-ter suchen. Lassen Sie uns lieber auf allen Ebenen an einem Strang ziehen, um die Situation weiter nachhaltig zu verbessern.
Wir als Zukunftskoalition haben mit der im letzten Sommer eingeführten Meister-prämie gezeigt, wie es funktionieren kann. Über 1.500 bereits ausgezahlte Anträge zeugen von einer unkomplizierten Förderung des Handwerkernachwuchs in unse-rem Land.
Es muss unser Anspruch sein, auch das Aufstiegs-BAföG weiter zu stärken, um das Gleichgewicht von beruflicher sowie akademischer Bildung zu sichern und die Fachkräftesicherung zu forcieren. Investitionen in die berufliche Bildung sind ein Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalens – schließlich sind die qualifizierten Fachkräfte von heute, unsere Hidden-Champions von morgen.