Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen setzen ihren Kurs für starke Kommunen, weniger Bürokratie und schnellere Investitionen konsequent fort. Die Novelle des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur bringt mehr Planungssicherheit, zusätzliche finanzielle Spielräume und eine leichtere Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte vor Ort. Der NRW-Plan sieht in den nächsten zwölf Jahren Investitionen in einer Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. In der gemeinsamen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Heimat und Kommunales am heutigen Dienstag ist deutlich geworden: Die Sachverständigen unterstützen die zentralen Ziele des Gesetzentwurfs. Die Novelle beseitigt Förderhemmnisse und ermöglicht eine flexiblere Verwendung der Mittel. Dazu erklären Raphael Tigges, Mitglied für die CDU-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, und Simon Rock, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion:

Raphael Tigges: „Unsere Kommunen brauchen keine zusätzlichen Hürden, sondern mehr Möglichkeiten, Investitionen schnell und wirksam umzusetzen. Genau das schaffen wir mit dieser Novelle. Künftig sollen Städte und Gemeinden die Mittel des NRW-Plans flexibel als Eigenanteil einsetzen und Förderprogramme besser miteinander kombinieren können. Das schafft Rechtssicherheit, beschleunigt Investitionen und sorgt dafür, dass bereitstehende Fördermittel auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen. Die Anhörung hat bestätigt: Wir lösen konkrete Probleme der kommunalen Praxis und stärken die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen nachhaltig. Weniger Bürokratie, mehr Investitionen und schnellere Umsetzung – das ist moderne Infrastrukturpolitik für Nordrhein-Westfalen.“

Simon Rock: „Die Gesetzesänderung ist auf eine deutliche Zustimmung der Mehrheit der Sachverständigen gestoßen. Die Sachverständigen berichteten von zahlreichen Beispielen, wie dem Ganztags- und dem Kitaausbau sowie der Struktur- und Dorfentwicklung, bei denen die vorgesehene bessere Kombinierbarkeit von Förderprogrammen den Kommunen konkret hilft, die Investitionsmittel des NRW-Plans zügig in wichtige Projekte vor Ort zu lenken. Und genau das ist unser Ziel: Wir wollen, dass die Mittel aus dem NRW-Plan schnell, flexibel und unbürokratisch eingesetzt werden können, um schnell kaputte Schulklos, bröckelnde Brücken und marode Schwimmbäder auf Vordermann bringen zu können. Das Land hat in kürzester Zeit eine digitale Plattform für eine möglichst unbürokratische Abwicklung der Investitionsmittelverteilung bereitgestellt. Die Sachverständigen begrüßen daher auch einhellig die Streichung einer Übergangsregelung, die durch die Digitalisierung überflüssig wurde.“