Im Haushalts- und Finanzausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP beschlossen, nach dem es weitere 20 Millionen Euro Förderung für zusätzliche Schulbusse bis zu Beginn der Osterferien 2021 geben wird. Ein notwendiger und richtiger Schritt für die Sicherheit unserer Schülerinnen und Schüler in NRW, findet der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Mehr Schulbusse bedeuten mehr Platz und einen sicheren Schulweg. Wir verlängern das Förderangebot für mehr Schulbusse über den Jahreswechsel hinaus. Bis zu den Osterferien 2021 stehen den Kreisen, den kreisangehörigen und den kreisfreien Städten als Schulträgern weitere 20 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Schulbusse sind fast immer bis auf den letzten Platz gefüllt. Genau das geht aber bei den hohen Infektionszahlen nicht. Wir wollen die Ansteckungsgefahr auch auf dem Weg zur Schule verringern und den Schülerinnen und Schülern mit mehr Bussen ein erweitertes Angebot zur Verfügung stellen. Das bezieht sich jetzt auch auf die Förderschulen, die wir in die Richtlinie aufgenommen haben. Da deren Schülerinnen und Schülern häufig von der Maskenpflicht befreit sind, ist es uns ein Anliegen, gerade auch dort für Entzerrung auf dem Schulweg zu sorgen.

Wir bitten die Städte und Gemeinden: Nutzen Sie das Angebot! Anträge können ab sofort bei den zuständigen Bezirksregierungen gestellt werden. Wenden Sie sich für zusätzliche Fahrzeuge gerne an ihre örtlichen Bus-Unternehmen oder aber auch an den Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e. V. (NWO) zur Vermittlung. Mit jedem Bus mehr machen wir den Schulweg für unsere Kinder sicherer.“

Hintergrund:

Das Förderprogramm läuft in Vollfinanzierung schon seit Mitte des Jahres. Bisher waren dafür 13,5 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm veranschlagt und das Programm lief bis zu den Weihnachtsferien 2020. Auf Grund der hohen Infektionszahlen und des gleichbleibenden Bedarfs gibt es noch einmal zusätzlich 20 Millionen Euro und die Laufzeit wird bis zu den Osterferien 2021 verlängert.