Heute stellte Kommunalministerin Ina Scharrenbach den ersten Arbeitsbericht ihres Ministeriums für die Jahre 2017 bis 2019 vor. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Guido Déus:

„Seit gut 2,5 Jahren arbeitet die NRW-Koalition erfolgreich daran, unseren Kommunen mehr Spielräume zu geben, denn in den vergangenen 50 Jahren unter rot- bzw. rot-grüner Regierungsverantwortung sind ihnen diese Spielräume genommen worden. So ist in der Vergangenheit eine immer größere Abhängigkeit von Landes- oder Bundesmitteln geschaffen worden. Noch nie haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen so viel Geld erhalten wie aktuell unter CDU und FDP. Allein das Gemeindefinanzierungsgesetz weist den Kommunen 2020 12,8 Milliarden Euro zu. Das ist der richtige Weg für unsere Kommunen zu mehr Selbstständigkeit.“