„Das Land steht zu seinem Wort für eine Altschuldenlösung“ 22.08.2023 Thorsten Schick (CDU), Verena Schäffer (Grüne) und Wibke Brems (Grüne) Am (heutigen) Dienstagnachmittag hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf die überarbeiteten Eckdaten zur... mehr lesen
Shared-Service-Center sind ein Schlüsselelement für effiziente Verwaltung 15.06.2023 Interkommunale Zusammenarbeit ist entscheidend für eine effiziente Gestaltung der öffentlichen Verwaltung: Ressourcen können gebündelt, Wissens-... mehr lesen
„Anlieger zahlen nicht mehr – ab sofort und auch rückwirkend“ 24.03.2022 Anke Fuchs-Dreisbach zur 100-Prozent-Förderung für Straßenausbaubeiträge Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten.... mehr lesen
Wir machen Digitalpolitik für ganz Nordrhein-Westfalen 18.02.2022 Thorsten Schick zur Digitalisierung im ländlichen Raum Im Landtag Nordrhein-Westfalen wurde heute der Antrag „Smartes Land“ der NRW-Koalition aus CDU und FDP beschlossen. Der stellvertretende... mehr lesen
„50 Millionen Euro für ein starkes Brauchtum auch in der Krise“ 10.02.2022 Jochen Klenner und Björn Franken zur Förderung für das Brauchtum Mit einem Förderpaket will die NRW-Koalition von CDU und FDP die Ehrenamtlichen in Vereinen und speziell das Brauchtum in der Corona-Krise künftig... mehr lesen
„Wir stärken Investitionsfähigkeit und Eigenverantwortung vor Ort“ 15.12.2021 Guido Déus zur Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2022 Der Landtag hat an diesem Mittwoch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 beschlossen. Damit ist gesichert, dass die Kommunen im kommenden... mehr lesen
„Wir brauchen Kümmerer-Projekte für ganz NRW“ 03.11.2021 Marco Schmitz zur Initiative gegen Wohnungslosigkeit Die NRW-Koalition von CDU und FDP kämpft gegen Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen und hat dabei große Erfolge mit der Initiative „Endlich... mehr lesen
Bis zu 5000 Euro pro Verein gibt es bis Sommer 2022 07.10.2021 Guido Déus (CDU) und Stephen Paul (FDP) zur Verlängerung des Programms „Neustart miteinander“ Der „Neustart miteinander“ für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen geht in eine weitere Runde. Dieses Förderprogramm hatte die NRW-Koalition von... mehr lesen
Mehr als 14 Milliarden Euro für unsere Kommunen in NRW 04.10.2021 Guido Déus zur Anhörung „Gemeindefinanzierung 2022“ Der Kommunalausschuss hat an diesem Freitag Sachverständige zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022 angehört. Die Kernpunkte: Die... mehr lesen
90 Millionen Euro für Luftfilter an Schulen und Kitas 26.08.2021 Guido Déus zum neuen Förderprogramm Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat an diesem Donnerstag Gelder für ein neues Förderprogramm für Luftfilter an Schulen und Kitas... mehr lesen