Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im „Fall Amri“ erklärt der Obmann der CDU-Fraktion im Ausschuss, Daniel Sieveke:

„Wir haben heute den rot-grünen Entwurf des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses für das kommende Landtagsplenum abgelehnt. Die Auswahl von Zeugenaussagen ist bereits eine Beweiswürdigung, die in einem Zwischenbericht unzulässig ist. SPD und Grüne haben eine Chance verpasst, sich der Aufklärung anzuschließen. Wir hatten den rot-grünen Antrag auf einen Zwischenbericht im letzten Plenum zugestimmt, weil wir in einem Tätigkeitsnachweis des Ausschusses einen Beitrag zu mehr Transparenz im Fall Amri gesehen haben. Das war vor der Zensur des Schlussberichts zur Kölner Silvesternacht durch SPD und Grüne. Nun plant Rot-Grün dieselbe Nummer noch einmal: Durch Auslassungen und Hervorhebungen soll der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden, der Ausschuss bestätige die bisherige Verteidigung der Landesregierung. Jeder weiß: Das Gegenteil ist der Fall. Für dieses unwürdige Schauspiel geben wir uns nicht her.

Dass SPD und Grüne ihren Bericht dennoch durchgedrückt haben, zeigt: Hier schlägt die Arroganz der Macht in Ignoranz für die Opfer um. Ich fordere SPD und Grüne auf: Beschränken Sie sich dem Gesetz entsprechend auf die chronografische Darstellung dessen, was der Ausschuss bisher geleistet hat. Die bisherigen Sitzungen haben gezeigt: Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses war der einzig richtige Weg, um den größten islamistischen Terroranschlag in Deutschland durch einen Gefährder aus NRW aufzuklären. Während SPD und Grüne am Anfang aufs Tempo gedrückt haben, soll angesichts zahlreicher Widersprüche von Zeugen und der Enthüllungen durch Medien nun der Sack zugemacht werden. Wir werden die Aufklärung auch in den nächsten Wochen vorantreiben, mit allen Mitteln, die dem Parlament zur Verfügung stehen.“