Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am (heutigen) Freitag Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen. Als seinerzeit für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständige Ministerin sollte sie zu Einreisen, Abschiebungen und Dublin-III-Verfahren Auskunft geben. Dazu erklären Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V, und Laura Postma, Sprecherin für die GRÜNE-Fraktion im PUA V:

Fabian Schrumpf (CDU): „Für ein vollständiges Bild zum Solinger Terroranschlag müssen wir auch die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufarbeiten. Die Sachverständigen in den bisherigen Anhörungen haben bestätigt, dass es bundesweit Probleme mit Dublin-Rücküberstellungen gibt und dass die Länder abhängig von den dysfunktionalen Regelungen sind, die nur der Bund ändern kann. Als oberste Dienstherrin hätte Nancy Faeser heute erklären müssen, warum die Dublin-Regelungen nicht verbessert worden sind. Sie hingegen schob die Verantwortung auf die Länder ab. Nach ihrer heutigen Aussage im Untersuchungsausschuss zum islamistischen Terroranschlag von Solingen ist klar: Bundesinnenministerin Nancy Faeser trägt für zentrale Versäumnisse politisch die Verantwortung. Eigene Fehler oder die des in Sicherheitsfragen offenbar blinden BAMF, für das sie Verantwortung trug, will sie selbst aber nicht erkannt haben.

Die heutige Aussage von Frau Faeser hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. So ist die Quote erfolgreicher Rückführung von Asylbewerbern beispielsweise nach Bulgarien mit gerade einmal 7 Prozent verschwindend gering. Hier sah Faeser in ihrer Amtszeit offenbar wenig Handlungsbedarf. Nach Bulgarien ist sie erst nach dem Anschlag gereist. Frau Faeser hat in ihrer heutigen Aussage keine überzeugende Erklärung dafür geliefert, warum ihr Haus nicht früher wirksame Konsequenzen gezogen hat. Wer politische Verantwortung trägt, muss auch dafür einstehen, wenn Mechanismen versagen. Wir werden die weitere Ausschussarbeit mit Nachdruck fortzusetzen. Ziel ist es, nicht nur das Behördenhandeln im Detail aufzuarbeiten, sondern auch die politische Verantwortung auf Bundesebene klar zu benennen.“

Laura Postma (Grüne): „Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Darstellung der Landesregierung in allen wichtigen Punkten bestätigt. Auch durch diese Zeugenaussage wurde wieder deutlich, dass bundesweit große Probleme bei Dublin-III-Rücküberstellungen bestehen, wie sie auch im Fall des späteren Attentäters von Solingen aufgetreten sind. Es ist absurd, dass die Opposition weiter versucht, die Probleme bei den Rücküberstellungen bei der NRW-Landesregierung abzuladen, obwohl allein der Bund die Verhandlungen mit den aufnehmenden EU-Mitgliedstaaten führt.

Frau Faeser musste zugeben, dass die von ihr verantworteten Behörden den späteren Attentäter nicht auf dem Schirm hatten. Während das Bundesamt für Migration (BAMF) auf seiner Webseite über sich selbst schreibt, ‘eine Schlüsselposition in der deutschen Sicherheitsarchitektur’ einzunehmen und den engen Austausch mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hervorhebt, stellte die ehemalige Chefin das BAMF als reine Verwaltungsbehörde für die Umsetzung von Asylverfahren dar. Dabei könnten gerade die BAMF-Mitarbeiter frühzeitig wichtige Hinweise bei Terrorismusverdacht geben. Es ist bedauerlich, dass die ehemalige Bundesinnenministerin die politische Bühne mit pauschalem Verantwortungswegschieben verlässt.”