Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas wer-den. Die Erneuerbaren Energien werden die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Nordrhein-Westfalen sichern und einen wichtigen Beitrag zu einem sinkenden Preisniveau, zur Versorgungssicherheit sowie zum Klima-schutz leisten. Insbesondere der Windenergie kommt dabei eine besondere Bedeu-tung zu. Die Fraktionen von CDU und GRÜNEN haben dazu in ihren heutigen Fraktionssitzungen einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Lan-desbaurechts beschlossen. Parallel hat die Landesregierung heute Änderungen des Landesentwicklungsplans vorgelegt und die Öffentlichkeitsbeteiligung einge-leitet. Dazu die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Thorsten Schick und Wibke Brems:

Thorsten Schick (CDU): „Der neue Landesentwicklungsplan und unsere Ände-rungen im Baurecht bilden ein abgestimmtes Gesamtwerk. Wir bringen mit einem großen Paket den Ausbau der Windenergie weiter voran, und zwar so, dass er vor Ort Akzeptanz erfährt. Es geht uns darum, den Bau von Windenergieanlagen dort-hin zu lenken, wo sie Sinn ergeben und gewollt sind. Denn durch Akzeptanz ver-meiden wir die zeitraubenden Klageverfahren der Vergangenheit. Akzeptanz bringt also Geschwindigkeit, und die ist dringend nötig. Ein ungesteuerter Zuwachs im Land wird ausgeschlossen, weil wir gemeinsam mit den Menschen im Land in groß-flächigen Potentialen denken und nicht in einzelnen Windenergieanlagen.“ 

Wibke Brems (GRÜNE): „Wir gehen heute einen riesigen Schritt für die Energie-wende – in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland. Mit unserem Gesetz-entwurf schaffen wir den pauschalen 1000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen kurzfristig ab. Nachdem wir schon den 1000-Meter-Abstand für das Repowering von älteren Windenergieanlagen abgeschafft haben, lösen wir nun eine weitere Blo-ckade für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und streichen wie im Koalitions-vertrag vereinbart den pauschalen 1000-Meter-Abstand komplett. Wind und Sonne sichern unsere Energieunabhängigkeit, schützen das Klima und schaffen Arbeits-plätze, denen die Zukunft gehört. Deshalb machen wir als schwarz-grüne Koalition weiterhin Tempo beim Ausbau der Windenergie. Mit der Novelle des Landesentwicklungs-plans wird NRW die Bundesvorgaben beim Windenergieausbau sieben Jahre frü-her erreichen. Auch beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen gehen wir mit dem neuen Landesentwicklungsplan voran.“