Der Bauausschuss hat an diesem Montag Sachverständige zur gesetzlichen Grundlage für den künftigen Windenergie-Ausbau in Nordrhein-Westfalen angehört. Geregelt wird ein Mindestabstand neuer Windenergie-Anlagen von 1000 Metern zu Wohngebäuden in bestimmten Gebieten – auch im Außenbereich dort, wo eine entsprechende Satzung gilt (Außenbereichssatzung). So werden die Interessen der Wohnbevölkerung in NRW gestärkt. Gleichzeitig dürfen die Kommunen über ihre Bauleitplanung vom Mindestabstand abweichen, wenn es vor Ort einen Konsens für den stärkeren Windenergie-Ausbau gibt. Im Nachgang der Anhörung erklärt unser baupolitischer Sprecher Fabian Schrumpf:

„Die Expertinnen und Experten kommen mehrheitlich zum Ergebnis, dass der Gesetzentwurf die Ausbauziele fördern und zu einer erheblichen Verbesserung der Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie in der Bevölkerung führen wird. Wir schaffen Rechtssicherheit für alle Beteiligten, wo neue Windenergie-Anlagen entstehen können und wo die Interessen der Anwohner einem Ausbau entgegenstehen. So sorgen wir für einen Ausgleich zwischen Investoren und der Bevölkerung. Der Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung außerhalb zusammenhängender Wohnbebauung – das bestätigen uns die Sachverständigen – ist da eine transparente, eingeübte und sinnvolle Größe. Das zeigt: NRW gelingt mit den Abstandsregeln die Quadratur des Kreises.
Vor allem soll die Entscheidung für oder gegen einen Ausbau der Windkraft in Zukunft dort fallen, wo sie die Menschen betrifft. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen ausdrücklich den großen Gestaltungsspielraum, den der Gesetzentwurf den Kommunen einräumt. Ich bin sicher, dass wir so das Flächenpotenzial in Nordrhein-Westfalen heben. Ein Windkraft-Ausbau im Einklang mit den Menschen in unserem Land bringt die Energiewende effektiver voran als die von den Grünen favorisierte Holzhammer-Methode, bei der Bauvorhaben für neue Anlagen doch nur in langwierigem Zwist vor Gericht hängen bleiben.

Damit sind die Weichen gestellt und wir sind sicher: NRW als bundesweiter Spitzenreiter im Windenergieausbau 2020 wird die installierte Leistung bis zum Jahr 2030 nochmal verdoppeln.“