NRW-Koalition ist verlässlicher Partner der Kommunen

14.02.2020
Guido Déus zu Altschulden

Der Landtag NRW hat über den Abbau kommunaler Schulden und Lösungen für die Zukunft debattiert. Dazu unser kommunalpolitische Sprecher, Guido Déus:

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Freitag über den Abbau kommunaler Schulden und Lösungen für die Zukunft debattiert. Dazu der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Déus:

„Schon seit einiger Zeit spricht Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlich davon, den Kommunen Teile ihrer Kassenkredite abnehmen zu wollen. Ministerpräsident Armin Laschet hat unmittelbar darauf eine substantielle finanzielle Beteiligung unseres Landes in Aussicht gestellt. Zwingende Voraussetzung für eine Beteiligung Nordrhein-Westfalens ist aber eine konkrete Ausgestaltung des Vorschlags von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bislang muss festgehalten werden, dass der Bundesfinanzminister jegliche Konkretisierung vermissen lässt.

Der Zustand, wie wir ihn heute in Nordrhein-Westfalen haben, ist ein Aufsichtsversagen über 30 Jahre. Die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung ist diejenige, die sich nach Jahrzehnten rot-grüner Misswirtschaft intensiv um die Kommunen kümmert und sich als deren Partner versteht. Seit 2017 haben wir den Kommunen alljährlich höhere Finanzmittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr verfügen die Kommunen in NRW mit 12,8 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz über so hohe Finanzmittel wie nie zuvor.

Auch Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat klar und deutlich auf unseren Handlungswillen in Sachen Altschulden hingewiesen. Darüber hinaus ist es notwendig, nicht nur den Abbau der bestehenden kommunalen Schulden in den Blick zu nehmen, sondern zeitgleich sicherzustellen, dass einer erneuten Verschuldung wirksam entgegengewirkt wird. Es ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der bis heute ein Konzept vermissen lässt. Wir als CDU-Landtagsfraktion wollen und wir werden uns substanziell beteiligen; lieber heute als morgen!“

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