NRW-Koalition setzt von Anfang an ein Zeichen

31.08.2017
Peter Preuß zur Finanzierungssituation der NRW-Krankenhäuser:

Zur heutigen Pressekonferenz der Krankenhausgesellschaft NRW und der gestrigen Vorstellung des Nachtragshaushalts der NRW-Koalition, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Preuß:

„Niemand kann die Augen davor verschließen, dass die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen dringend finanzielle und strukturelle Hilfen benötigt. Nicht umsonst haben wir schon in der letzten Legislaturperiode immer wieder darauf hingewiesen, dass es so nicht weitergehen darf. Die NRW-Koalition hat mir ihrem gestern vorgestellten Nachtragshaushalt direkt zu Beginn der Legislaturperiode ein deutliches Zeichen in Richtung der Krankenhäuser gesetzt. 250 Millionen Euro sind ein wichtiger erster Schritt, um dem Investitionsstau zumindest an einigen Stellen abfedern zu können.

Minister Laumann hat deutlich gemacht, dass die Regierung die Krankenhäuser langfristig wieder auf sicheres Terrain führen will – das ist und war immer auch die Haltung unserer Fraktion. Wir werden die Regierung dabei unterstützen, dass ein Krankenhausplan strukturell die Probleme der Krankenhäuser verbessert, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft eine funktionierende Krankenhauslandschaft vorfinden.“

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