Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag über den Wohnungsmarkt in NRW in Zeiten der Corona-Pandemie debattiert. Dazu der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Landtagsfraktion, Fabian Schrumpf:

„Die Corona-Pandemie stellt jeden Einzelnen von uns auf eine harte Probe und wird auch vor der Bau- und Immobilienbranche und den Wohnungsmärkten nicht halt machen. Der SPD geht es mit ihrem heutigen Antrag aber offenbar nicht um die Lösung von Problemen, die durch die Pandemie verursacht werden, sondern um den Versuch, insbesondere die neue Mieterschutzverordnung zu diskreditieren und so ihren Kommunalwahlkampf zu stützen. Das ist ebenso durchschaubar wie unseriös. Statt konstruktiver Vorschläge zur Problemlösung verweist sie auf ihre Mottenkiste voller gescheiterter wohnungspolitischer Maßnahmen.

Die Probleme der Corona-Krise gelten für die Vermieter ebenso wie für die Mieter in unserem Land, denn wir sind in NRW nicht nur ein Mieterland, wie es im SPD-Antrag heißt, sondern auch ein Land der Kleinvermieter. Deshalb gilt es, beide Seiten – Mieter und Vermieter – gleichermaßen in Corona-Zeiten zu schützen! Von den Stundungsmöglichkeiten des Mieterschutzgesetzes des Bundes wird bislang kaum Gebrauch gemacht. Vielmehr werden bei Zahlungsschwierigkeiten individuelle Lösungen zwischen den Parteien gefunden. Auch viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft verhalten sich in der Krise vorbildlich. Die Mieterinnen und Mieter stehen in der Krise mit den Vermieterinnen und Vermietern zusammen.

2019 war in NRW ein Rekordjahr für den Wohnungsbau. So wurden knapp 43.000 Wohnungen in Neubauten fertiggestellt. Das ist ein Plus von fast drei Prozent im Vergleich zu 2018 und zugleich die höchste Neubauzahl der vergangenen zehn Jahre. Dies macht deutlich, dass wir mit unserer Bau- und Wohnungspolitik in NRW auf dem richtigen Weg sind. Wir sorgen für mehr Wohnraum in allen Marktsegmenten und schützen die Mietrinnen und Mieter mit passgenauen Instrumenten. Die NRW-Koalition steht an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und damit auch an der Seite der Mieter und Vermieter.“