Innenminister Herbert Reul hat am (heutigen) Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Demnach war die Bedrohungslage in den Bereichen Is-lamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage so hoch wie nie zuvor. Auch die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität ist angestiegen.
Dazu erklärt Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wichtig die Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Nordrhein-Westfalen macht dies mit der konsequen-ten Null-Toleranz-Linie gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus.
Zudem müssen wir noch mehr gegen ausländische Propaganda, Spionage und Sabota-ge unternehmen. Dazu brauchen wir weiterhin gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und unbedingt auch die gesetzlichen Voraussetzungen. Dafür arbeiten wir jeden Tag in unserer Zukunftskoalition.“